BSW pocht weiter auf Neuauszählung der Stimmen bei Bundestagswahl

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gibt sich nicht geschlagen: Am Montag legte die Partei dar, warum sie die Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht neu auszählen lassen will.

heute 13:44 Uhr | 4 mal gelesen

Ganz knapp schrammte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Bundestagswahl 2025 an der Fünfprozenthürde vorbei – ein Umstand, mit dem sich die Partei offenbar nicht abfinden will. Sahra Wagenknecht selbst betonte auf einer Pressekonferenz, dass es um Fairness und korrekte Auszählung gehe, nicht um einen 'Freifahrtschein' für das Parlament. Sie hält es für sehr wahrscheinlich, dass die umstrittenen 9.500 Stimmen, die ihrer Partei offenbar fehlen, das Wahlergebnis fundamental verändert hätten. Der Vorwurf: Die gegenwärtige Regierung sei kaum demokratisch legitimiert. Der Bundestag erteilte dem Ansinnen auf Neuauszählung im Dezember 2025 eine klare Absage – jede Beschwerde seitens des BSW sei widerlegt, betonen Wahlprüfungsausschuss und Wahlleiter. Doch Fabio De Masi vom BSW wirft dem Parlament vor, auffällige Unregelmäßigkeiten nicht aufklären zu wollen. Er erinnert an frühere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die eine Nachzählung bei ungewöhnlich knapper Ausgangslage verlangen. Parteichefin Amira Mohamed Ali sieht gar Stimmen ihres Bündnisses anderen Parteien zugeschlagen und hält die Ablehnung des Bundestags für konstruiert. Sie fordert eine deutliche Prüfung durch das Verfassungsgericht – das sei nötig, um politische Transparenz sicherzustellen, meint sie mit Nachdruck. Übrigens: Wo genau all diese verloren geglaubten Stimmen stecken – das bleibt weiterhin im Dunkeln.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl, da es nach eigenen Angaben um knapp 9.500 Stimmen die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte. Die Partei sieht gewichtige Indizien dafür, dass Stimmen falsch zugeordnet wurden und zweifelt die demokratische Legitimation der aktuellen Regierung an. Experten und Wahlleiter entgegnen diesen Anschuldigungen, dass bisher keine gravierenden Fehler nachweisbar seien; dennoch ist das Thema auch angesichts ähnlicher Diskussionen im Ausland (z.B. USA) und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung brisant. In den vergangenen 48 Stunden berichteten zahlreiche große deutsche Medien über das umstrittene Vorgehen des BSW und die rechtlichen wie politischen Konsequenzen – aktuelle Analysen beleuchten unterschiedlichste Blickwinkel, von Misstrauen gegen das politische System über die Bedeutung kleinster Stimmenverschiebungen bis hin zu grundsätzlichen Fragen der Wahlrechtsreform.

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