Laut Entwurf der Bundesregierung soll der CO2-Ausstoß bis 2030 zwar um 63 Prozent reduziert werden, das 65-Prozent-Ziel bleibt aber wackelig – insbesondere Gebäude und der Verkehrssektor bremsen die Bilanz. Bis 2045 sieht es sogar noch düsterer aus: 204 Millionen Tonnen Restemissionen könnten einem klimaneutralen Deutschland entgegenstehen. Die Regierung ist laut Gesetz dazu verpflichtet, binnen eines Jahres nach Amtsbeginn ein Klimaschutzprogramm zu verabschieden, das sämtliche geplanten Maßnahmen abbildet. Trotz neuer juristischer Anforderungen und politischer Beteuerungen bleibt der konkrete Plan für ein Einhalten der Klimaziele aus – und so entsteht der Eindruck, als versickere der politische Wille irgendwo zwischen Protokoll und Praxis. Übrigens: Die aktuellen Medienberichte bestätigen, dass die Ampel-Regierung gerade in den Bereichen Verkehr und Gebäude gewaltig hinterherhinkt. Laut dem Expertenrat für Klimafragen ist besonders fraglich, ob die bisherigen Vorhaben ausreichen, um die im Gesetz festgelegten Reduktionen zu erzielen.
