Russland zeigt weiterhin kein Interesse an Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz

Vor Beginn des Krieges 2022 ließ die russische Delegation die Münchner Sicherheitskonferenz plötzlich sausen, erinnert sich Wolfgang Ischinger. Und auch seitdem? Funkstille aus der russischen Botschaft – kein Signal, dass dort jemand auftauchen möchte, so Ischinger am Montag. Dennoch bleibt der Ex-Chef der Sicherheitskonferenz irgendwie hoffnungsvoll: Vielleicht gelingt es diesmal, mehr als nur altbekannte Phrasen zur Ukraine zu tauschen. Was bräuchte es? Einen kleinen Ruck, besonders innerhalb Europas und unter Partnern wie Großbritannien oder Kanada. Anstatt nur große Worte zu schwingen, wünscht sich Ischinger greifbare Impulse, dass die internationale Gemeinschaft wirklich verstanden hat, wie ernst die Lage ist. Sein Wunsch: Wenn die Berichte am Konferenz-Sonntag erscheinen, soll spürbar sein, dass endlich etwas in Bewegung gerät – weg vom Reden, hin zum Handeln. Die diesjährige Sicherheitskonferenz erwartet über 200 Regierungsvertreter aus 120 Nationen, mehr als 60 davon Staats- und Regierungschefs. Interessanter Umstand: Statt des Bundeskanzlers wird dieses Mal CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag den Auftakt machen – ein etwas anderer Start als sonst.

Russlands demonstrative Abwesenheit auf der Münchner Sicherheitskonferenz bleibt auch 2024 bestehen, wie Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Veranstaltung, bestätigt. Trotz wiederholter Gesprächsangebote und offener Türen seitens der Veranstalter gab es keinerlei Reaktion aus Moskau; das Desinteresse an Dialog ist augenscheinlich. Die diesjährige Sicherheitskonferenz legt angesichts anhaltender Krisenherde verstärkten Fokus auf konkrete Lösungsvorschläge – der Appell richtet sich insbesondere an die EU und westliche Staaten, sich stärker für Frieden in der Ukraine einzusetzen. Nach aktuellen Medienberichten (z. B. taz, SZ) spitzt sich die Diskussion um die Rolle Deutschlands und der EU in der internationalen Sicherheitspolitik weiter zu, während auch in Berlin und Brüssel der Ruf nach aktiveren Maßnahmen gegen russische Einflussversuche lauter wird. Außerdem steht der Auftritt von Friedrich Merz im Fokus, was als Zeichen für eine politisch breitere Debatte über die deutsche Außenpolitik bewertet wird. Neue Details: Themen wie die Zukunft der NATO, Rüstungskontrolle und die Lage im Nahen Osten stehen ebenso auf der Agenda und werden von Politikern, Sicherheitsexperten und zivilgesellschaftlichen Akteuren intensiv diskutiert.