Nach hitziger Diskussion hat der Bundestag – das ging nicht lautlos vorüber – die Einführung des sogenannten Tankrabatts und einer Einmalzahlung beschlossen. In der entscheidenden Abstimmung sprachen sich 453 Abgeordnete für die Spritsteuer-Senkung auf Benzin und Diesel aus, 134 dagegen und eine Person enthielt sich, was bei Themen dieser Art fast üblich ist. Schon vorher bekam die „Entlastungsprämie“ grünes Licht, wobei offen bleibt, wie sie sich im Alltag auswirkt. Wichtiger Nachtrag: Die Zustimmung vom Bundesrat steht noch aus, die Länder beraten dazu heute Mittag extra. Ab Mai sollen für zwei Monate die Spritsteuern um ca. 17 Cent je Liter nach unten gehen – zeitlich stark begrenzt, wie fast alles aktuell. Arbeitgeber dürften ihren Teams gleichzeitig eine steuerfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro ausschütten. Allerdings: Die Begeisterung darüber bleibt überschaubar, etliche Firmen signalisieren bereits, dass sie diese Zahlung nicht leisten möchten oder können. So bleibt unklar, wie viel reale Entlastung die Maßnahme tatsächlich für Menschen bringt.
Das Paket aus Steuersenkung für Kraftstoffe und steuerfreier Prämie für Arbeitnehmer soll kurzfristig die hohen Lebenshaltungskosten durch steigende Energiepreise abmildern. Während die Mehrheit der Politik das Vorhaben unterstützt, kommt Kritik unter anderem wegen der zeitlichen Begrenzung und unklaren Wirkung auf Verbraucher an – die Umsetzung der steuerfreien Prämie liegt zudem komplett im Ermessen der Arbeitgeber. Neuere Berichte sprechen von Bedenken, ob der Tankrabatt überhaupt bei den Endkund:innen ankommt, da Unternehmen nicht verpflichtet sind, die Steuerentlastung direkt weiterzugeben. Hinzu kommt, dass Länder − besonders einige Finanzminister:innen der Länder − gezögert haben, klare Unterstützung zu signalisieren, was dem Ganzen ein zusätzliches Fragezeichen verpasst. Laut aktuellen Medienbeobachtungen fordern sowohl Sozialverbände als auch Wirtschaftsvertreter Nachbesserungen und warnen vor Mitnahmeeffekten bei den Mineralölkonzernen.
