Warken verteidigt Erhöhung der Eigenbeteiligungen im Gesundheitswesen

Schon erstaunlich, wie lange manche Regeln einfach so bestehen bleiben, oder? Seit mehr als zwei Jahrzehnten wurden die Zuzahlungsgrenzen im Gesundheitswesen nicht angerührt. Ministerin Warken sieht darum einen guten Grund, das nun zu ändern, wie sie im Gespräch mit der 'Welt am Sonntag' erklärte. Damals, sagt sie, habe es Wirtschaftswachstum und genug Geld für vieles gegeben; jetzt sei das eben anders. Verschiedene Belastungen und knappe Kassen zwängen uns geradezu, Dinge zu überdenken, nachzubessern – auch wenn das manchmal unangenehm ist. Zu den Vorwürfen aus Ärztekreisen, Patienten würden künftig schwerer an Termine kommen, äußerte sie sich ziemlich skeptisch. Ihr Eindruck: Einige Kritiker würden so tun, als gäbe es für Ärzte bald überhaupt keine Bezahlung mehr – ein Irrglaube, meint Warken. Die Vergütungen für Mediziner steige schließlich Jahr für Jahr weiter an. Offen für Änderungen wäre sie aber trotzdem, sofern das Gesamtvolumen des Reformpakets nicht beschnitten werde. Kern ihres Ansatzes bleibt: Alle Bereiche sollten sich an den tatsächlichen Ausgaben orientieren und solidarisch einen Beitrag leisten. Bei all der Debatte wünscht sich Warken also vor allem, dass niemand aus der Reihe tanzt und niemand völlig leer ausgeht.

Mit dem Vorhaben, die Zuzahlungsgrenzen im Gesundheitswesen anzuheben, stößt Bundesgesundheitsministerin Warken eine schon lange ausstehende Anpassung an. Dass das Vorhaben bei Ärzten und Patienten auf Skepsis stößt, ist kein Wunder: Schließlich sind steigende Kosten für viele ein rotes Tuch, zumal das Thema Gesundheit stets auch emotional besetzt ist. Tatsächlich stehen hinter der Debatte um die GKV-Reform massive finanzielle Herausforderungen, etwa die stark steigenden Kosten für Medikamente und medizinische Innovationen, der demografische Wandel und zuletzt auch die Debatten rund ums Haushaltssparen. Aktuell wächst der Kostendruck auf das deutsche Gesundheitssystem weiter, etwa durch die Reform der Krankenhausfinanzierung, Forderungen nach besserer Bezahlung für Pflegepersonal und eine alternde Gesellschaft, die mehr medizinische Leistungen benötigen wird. Hinzu kommt, dass besonders einkommensschwache Haushalte von erhöhten Zuzahlungen besonders hart getroffen werden können, weswegen Sozialverbände bereits Nachbesserungen fordern. Die Frage, wie Solidarität, Wirtschaftlichkeit und Gerechtigkeit im Gesundheitswesen in Einklang gebracht werden können, bleibt weiterhin eine Kernherausforderung – und birgt Zündstoff für politische Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten.