Merz: Schrittweise Annäherung der Ukraine an die EU geplant

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz setzt sich für eine graduelle Integration der Ukraine in die Strukturen der Europäischen Union ein.

heute 15:46 Uhr | 3 mal gelesen

Ein direkter EU-Beitritt der Ukraine liegt laut Friedrich Merz momentan außerhalb des Möglichen – zu komplex, zu viele offene Baustellen. Nach Abschluss des informellen EU-Gipfels auf Zypern erklärte Merz am Freitag, dass ein 'sofortiges Mitgliedschafts-Ticket' nicht verteilt werden könne. Stattdessen denkt er an eine Annäherung auf Raten: Ukraine könnte regelmäßig an Sitzungen des EU-Rats oder des Parlaments teilnehmen, wenn auch zunächst nur mit Zuhörerstatus. Merz betonte, er habe in Zypern entsprechende Anregungen eingebracht und stieß damit wohl überwiegend auf offene Ohren. Allerdings vermutet er hinter den Kulissen Widerstände – gerade im europäischen Rat herrsche nicht überall Euphorie, sondern eher vorsichtiges Abwägen und mühsames Ringen um Kompromisse. Zur Freigabe der EU-Hilfsmittel für die Ukraine blieb Merz dabei, dass diese Unterstützung nicht als Vorwand genutzt werden dürfe, um nationale Hilfen zurückzufahren. Ganz klar: Für ihn bleibt die Unterstützung der Ukraine Chefsache – unabhängig davon, ob die EU-Zahlungen jetzt fließen oder nicht.

Friedrich Merz plädiert für einen gestaffelten Prozess, um die Ukraine schrittweise an die EU zu binden, statt sie sofort aufzunehmen – ein Vorschlag, der auf dem Gipfel auf offizielle Zustimmung stieß, aber hinter geschlossenen Türen weiterhin für Debatten sorgt. Trotz der Freigabe von EU-Geldern unterstreicht Merz die Bedeutung bilateraler Unterstützung für die Ukraine und mahnt an, nationale Hilfsleistungen nicht einzuschränken. Mehrere Medien berichten, dass der Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine in der EU auf Skepsis und politische Differenzen stößt, insbesondere bei Themen wie Rechtsstaatlichkeit und institutioneller Reformbereitschaft; hinzu kommen Sicherheitsbedenken im Kreis der EU-Mitgliedsländer.

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