Wenn ich ganz ehrlich bin: So etwas hatte ich fast schon geahnt. Die Bundesregierung will keinen Schnellschuss beim neuen Heizungsgesetz riskieren – diesmal soll alles nach Lehrbuch laufen. War auch höchste Zeit, nach den vergangenen Debatten um knappe Fristen und überstürzte Gesetzestexte. Das Wirtschaftsministerium sitzt derweil mit seinen Partnern aus anderen Ressorts am Feinschliff. Die Tage bis Ostern sind allerdings einfach zu kurz, um alle vorgesehenen Anhörungen – mit Ländern, Experten, Verbänden – sorgfältig durchzuziehen. Statt stressigem Last-Minute-Verfahren wird nun ein Kabinettstermin Mitte April angepeilt. Dass noch vor Wochen geplant war, das Gesetz "bis Ostern" einzutüten, wirkt im Rückblick fast schon optimistisch. Die politische Absprache steht zwar, aber Papier ist eben nicht alles. Ein Punkt übrigens, der jetzt schon die Runde macht: Öl- und Gasheizungen sollen unter bestimmten Bedingungen offenbar wieder erlaubt sein – das sorgt in der Branche für ein kollektives Aufhorchen.
Die Debatte um das neue Heizungsgesetz (bzw. Gebäudemodernisierungsgesetz) zieht sich mindestens bis Mitte April. Zentral dabei: Man will das Gesetzgebungsverfahren langsamer und mit umfassender Beteiligung verschiedener Interessengruppen führen, statt Fristen zu verkürzen. Interessant ist, wie heftig das Thema nach wie vor polarisiert – viele Verbraucher und vor allem Hausbesitzer sind durch die wechselnden Ankündigungen ohnehin in Alarmbereitschaft. Laut aktueller Stimmen (z.B. aus der taz und der Süddeutschen) gibt es Kritik an mangelnder Planbarkeit für Privatleute und Handwerksbetriebe, während Umweltschützer die Rückkehr zu fossilen Heizsystemen kritisch beäugen. Zudem berichten mehrere Quellen von massiven Investitionsunsicherheiten im Immobiliensektor. Die nächsten Wochen versprechen politische Debatten zwischen Belastung, Entlastung und klimapolitischem Spagat.
