Gesundheitsreform sorgt für Zoff – Ärzte und Linke üben deutliche Kritik

Vor dem Kanzleramt wurde protestiert: Ines Schwerdtner von den Linken erhebt schwere Vorwürfe gegen die neue Gesundheitsreform. Sie befürchtet steigende Kosten für Versicherte – und vermisst soziale Fairness.

heute 12:20 Uhr | 1 mal gelesen

Ehrlich gesagt: Es brodelt. Nicht nur die politische Linke, sondern auch Hausärzte fühlen sich von der Gesundheitsreform auf dem sprichwörtlichen falschen Fuß erwischt. Ines Schwerdtner, frisch vor dem Kanzleramt, bringt es schnörkellos auf den Punkt: Wieso sollen eigentlich immer die Normalverdienenden und diejenigen, die sowieso schon genug auf den Schultern tragen, bei solchen Reformen noch mehr draufzahlen? Sie fordert stattdessen, längst überfällige Änderungen wie eine Bürger*innenversicherung für alle – ja, samt den Wohlhabenden und den Pharmariesen, so unpopulär das im Berliner Politikbetrieb vielleicht klingen mag. Widerstand – das klingt in ihren Worten so alltäglich wie Frühstückskaffee: "Wir lassen unsere Patienten und das Pflegepersonal sicher nicht über die Klinge springen." Wenn mitten in Energie- und sonstigen Krisen genau da gespart wird, wo's die Menschen konkret betrifft, sei das "absoluter Irrsinn" – sagt sie. Etwas nüchterner, aber nicht weniger alarmiert, gibt sich Jan van Aken. Laut ihm ein "Angriff auf uns alle" – mit Gewinnern, die ohnehin nicht zu kurz kommen: Pharmalobby und Großkonzerne. Die eigentlichen Leidtragenden? Wer krank ist und wenig verdient. An der strukturellen Ungleichheit, an den glatten Profiten der Pharmabranche und an der Zwei-Klassen-Medizin rüttele das Gesetz kein bisschen. "Man traut sich nicht an die Superreichen ran, deshalb gibt's Sparmaßnahmen für den kleinen Mann und die kleine Frau." Markus Blumenthal-Beier, Vorsitzender des Hausärzteverbandes, klinkt sich mit gewohnt trockener Ironie ein: Ein "Sammelsurium an Kürzungen" – und absolut planlos. Während Pharma und Krankenkassenverwaltungen scheinbar verschont bleiben, wird an denjenigen gespart, die, na klar, Tag für Tag die Menschen versorgen. Dramatisch findet er es besonders, dass die wichtigste Reform, nämlich der Umbau hin zu einer echten primärärztlichen Versorgung, schon im Keim erstickt wird. Warum sollen Hausärzte dafür zahlen, wenn sie koordiniert mehr PatientInnen versorgen – das konnte niemand schlüssig erklären. Blumenthal-Beier fordert Nachbesserungen – und droht mit Protestaktionen, sollten die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium jetzt nicht einlenken. Manch einer wird sich fragen: Wie viel Unmut braucht es eigentlich, bis sich etwas bewegt?

Die heftige Kontroverse um die geplante Gesundheitsreform zeigt, wie sehr Politik am Alltag der Bürger andockt – oder vorbei agiert. Linke und Ärzte kritisieren einstimmig, dass Versicherte und Beschäftigte durch höhere Beiträge und Sparmaßnahmen belastet werden. Während die Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung lauter wird, sehen viele Praktiker im System gefährliche Fehlanreize und fürchten Mängel bei der Basisversorgung. Aktuelle Recherchen zeigen: Insbesondere Streit um die Kostenaufteilung sowie die Rolle von Pharmakonzernen und Krankenkassenverwaltungen treibt die Debatte an. Die Protestbereitschaft – vor allem bei Hausärzten – nimmt spürbar zu, was den politischen Druck auf Nachbesserungen verschärft. Hintergrund dieser zugespitzten Situation ist nicht zuletzt das angespannte Finanzengefüge der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die ungelösten Fragen zur gerechten Lastenverteilung zwischen Versicherten, Unternehmen und Staat.

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