Bundeshaushalt: Wirtschaftsweise Trugers ernüchterndes Urteil

Achim Truger, einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, findet deutliche Worte. Im Gespräch mit 'Surplus' zeigt er sich wenig beeindruckt von den Plänen der Bundesregierung, sondern nennt es klar: 'Das ist ein echter Kürzungshaushalt.' Auffällig sei, so Truger, dass nur bei Verteidigung und Zinsen überhaupt ein gewisser Zuwachs zu erkennen sei. Ansonsten – beim Rest des Kernhaushalts und sogar beim Klimaschutz – müsse der Rotstift herhalten, was eigentlich schwer vorstellbar klingt angesichts der aktuellen Herausforderungen. Kurz zur Steuerpolitik: Größere Würfe seien derzeit kaum denkbar, meint Truger, weil der finanzielle Rahmen dafür fehle. Gerade von spürbaren Einkommenssteuerentlastungen würde man derzeit nur träumen. Besonders scharf kritisiert er die neue Zuckersteuer sowie die gestiegenen Tabak- und Alkoholabgaben. Letztlich würden davon vor allem jene am härtesten getroffen, die sowieso schon mit wenig Geld auskommen müssen. Keine einfache Prognose wagt Truger im Hinblick auf den Nahostkonflikt – insbesondere die Auseinandersetzungen rund um den Iran. Sollte sich die Lage zuspitzen, könnten jedoch erneute Umplanungen im Haushalt oder sogar ein Konjunkturpaket notwendig werden. "Der Bund ist aktuell so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die massive Finanznot vieler Kommunen total untergeht", resümiert er fast frustriert. Man fragt sich, wie lange das noch gut gehen kann.

Die jüngsten Sparmaßnahmen im Haushaltsentwurf stoßen insbesondere mit Blick auf soziale Auswirkungen und die Handlungsfähigkeit des Staates auf Skepsis. Truger betont die wachsenden Belastungen für Geringverdiener durch indirekte Steuererhöhungen wie die Zuckersteuer, während gleichzeitig dringend notwendige Investitionen – zum Beispiel im Klimaschutz oder auf kommunaler Ebene – auf der Strecke bleiben könnten. Zugleich überschattet die geopolitische Unsicherheit die Planungen, denn sollte sich die Lage im Nahen Osten nochmals verschärfen, wären wohl erneut milliardenschwere Anpassungen nötig, notfalls auch mit einer temporären Aussetzung der Schuldenbremse. Aktuell werden die kommunalen Haushaltsdefizite laut zahlreichen Berichten aus Wirtschaft und Medien kaum adressiert, was ein massives Problem für die Daseinsvorsorge darstellt. Erweitert: Die Diskussion über die Haushaltspolitik wird in den letzten Tagen zunehmend von Unsicherheiten aus dem internationalen Kontext geprägt. So berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass vor allem Verteidigungsausgaben und Sozialleistungen unter dem Spardruck leiden und gleichzeitig viele Kommunen alarmierend vor der Zahlungsunfähigkeit warnen. Die FAZ verweist zudem auf die Schwierigkeit, mit den aktuellen Haushaltsmitteln ausreichend Spielräume für notwendige Investitionen zu finden, was Innovationskraft und Infrastruktur gefährdet. Überdies konstatiert die Zeit ein wachsendes Unbehagen in der Bevölkerung angesichts steigender Verbrauchersteuern – insbesondere, weil die soziale Balance der Maßnahmen oft aus dem Blick gerät.