Skepsis in Berlin: Bundesregierung bremst bei Energiepreis-Eingriffen

Kurz vor dem EU-Gipfel macht sich in Berlin Zurückhaltung breit, wenn es um Eingriffe in den Energiemarkt zur Preisdämpfung geht – insbesondere ein Preisdeckel wird kritisch gesehen, wie aus Kreisen der Regierung durchsickerte.

heute 15:52 Uhr | 4 mal gelesen

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich zur anstehenden Ratssitzung eine Reihe von Werkzeugen vorstellen – wohl irgendwo zwischen staatlicher Unterstützung und möglichen Steuersenkungen. Allerdings, so der Tenor aus Berlin: Am Ende entscheiden immer noch die Staaten selbst, ob und welche Maßnahmen sie konkret umsetzen. Die Bundesregierung glaubt jedenfalls nicht, dass sich mit schnellen Entscheidungen die Energiepreise abrupt nach unten bewegen lassen. "Dieses Thema wird uns länger begleiten", hieß es nüchtern aus dem Umfeld der Regierung – ein wenig Resignation schwang mit, vielleicht aber auch nur nüchterner Realismus, der jede Hoffnung auf schnelle Lösungen dämpft. Ehrlich gesagt, überrascht das niemanden mehr – zumal der Markt mit politischen Eingriffen zuweilen bockig sein kann wie ein alter Esel.

Die Bundesregierung bleibt vorsichtig, wenn es um direkte Eingriffe in die Preisstruktur am Energiemarkt geht – nicht zuletzt aus Sorge, Fehlanreize zu schaffen oder Nebenwirkungen zu riskieren. Die von der EU-Kommission geplante Toolbox, bestehend aus möglichen Subventionen und Steuersenkungen, könnte zwar kurzfristig helfen, doch die Verantwortung liegt letztlich bei den Mitgliedsstaaten selbst. Nach einer vertieften Recherche zeigt sich, dass der Preisdruck auf dem europäischen Energiemarkt nach wie vor hoch ist, ausgelöst durch Versorgungsengpässe, geopolitische Unsicherheiten und Nachwirkungen der Energiekrise, und kurzfristige Preiserleichterungen sind derzeit nicht in Sicht. Besonders strittig ist in Berlin und Brüssel nach wie vor, ob ein Gaspreisdeckel überhaupt mehr Nutzen als Risiko mit sich bringen würde. Viele Befürworter verschweigen nicht, dass damit auch Anreize für ineffizienten Verbrauch gesetzt werden könnten – ein schmaler Grat, auf dem sich die europäische Politik bewegt.

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