Es klingt fast wie ein Echo auf die Energiekrise von vor zwei Jahren: Mineralölkonzerne erzielen satte Gewinne – befeuert ausgerechnet durch geopolitische Konflikte und die daran anschließende Teuerung. Für die Linke ist das ein Unding. Ihre Finanzpolitiker Christian Görke und Ines Schwerdtner schlagen deshalb ein schärferes Instrument als die alte sogenannte Energiekrisenabgabe vor. Schon ab einem Mehrgewinn von 15 Prozent im Verhältnis zum Durchschnitt der Jahre 2024 und 2025 würde – nach Vorstellung der Linken – die Übergewinnsteuer fällig, satte 50 Prozent der Überschüsse sollen an den Staat gehen (bislang loggte man sich erst bei 20 Prozent Mehrgewinn und einem Steuersatz von 33 Prozent ein). Mit dem Geld will man laut Antrag nicht nur das beliebte 9-Euro-Ticket wiederbeleben, sondern für bestimmte Gruppen wie Schüler, Azubis und ältere Menschen sogar den Nulltarif auf Bus und Bahn einführen. Das Konzept klingt ambitioniert, vielleicht auch ein bisschen naiv: Wie viel Geld dabei am Ende wirklich generiert wird? Der Antrag rechnet jedenfalls mit mehr als den 2,5 Milliarden Euro der letzten Energiekrisenabgabe. Spannend: Einmalig sollen alle Bürger*innen ein „Energiekrisengeld“ von 300 Euro erhalten, gezielt steuerprogressiv, sodass hohe Einkommen weniger davon behalten. Ein europaweiter Spritpreisdeckel ist ebenfalls im Vorschlag, Details zur Ausgestaltung – vor allem, ab welchem Preisniveau die Bremse greift – fehlen noch. Die Linke will so verhindern, dass neue Preissprünge bei Kraftstoffen erneut die Inflation befeuern – aber einiges bleibt offen.
Die Forderung der Linken nach einer Übergewinnsteuer und einem Spritpreisdeckel tritt in einer Zeit wachsender Unzufriedenheit über die Ungleichverteilung krisenbedingter Gewinne auf. Im Mittelpunkt steht die Kritik, dass Unternehmen in Energiesektoren von geopolitischen Krisen überproportional profitieren, während die breite Bevölkerung unter hohen Kosten leidet – eine Debatte, die europaweit an Fahrt gewinnt. Auch in anderen EU-Ländern wurden bereits ähnliche Steuern diskutiert oder umgesetzt (beispielsweise in Italien oder Spanien), allerdings gibt es auch rechtliche und praktische Hürden: Die Definition von "Übergewinnen" ist umstritten, ebenso die Frage nach einer gerechten Besteuerung multinational agierender Konzerne.
Zudem verweisen Experten darauf, dass eine gezielte Entlastung armer Haushalte über Mobilitäts- und Energiehilfen sinnvoll ist, jedoch Anreize für Unternehmen zur Investition in erneuerbare Energien erhalten bleiben müssen. Die Initiative reiht sich damit ein in eine europäische Diskussion um faire Lastenverteilung in Krisenzeiten, die sich angesichts weiter steigender Lebenshaltungskosten zuspitzen dürfte.
