Armin Schuster: Neue Debatte um Zivildienst statt nur Wehrpflicht gefordert

Armin Schuster, der sächsische Innenminister, hat den aktuellen Streit um den Wehrdienst genutzt, um eine breitere Debatte anzustoßen. In Aussagen gegenüber der Funke Mediengruppe hob er hervor, dass ein Wehr-Ersatzdienst nicht nur für die Bundeswehr, sondern gerade auch für den Zivil- und Katastrophenschutz von großer Bedeutung wäre – und zwar jährlich mit Tausenden hilfsbereiten Menschen mehr. Dabei kritisiert er, dass das Wehrpflicht-Thema politisch meist auf die Armee reduziert werde, während die Auswirkungen auf Feuerwehren, Technisches Hilfswerk (THW) oder Rettungsdienste eher am Rand auftauchen. Dass die Wiederaufnahme der Wehrpflicht für Deutschland einen doppelten Gewinn bedeuten könnte, hält Schuster für offensichtlich – nur: Warum bleibt dieser Aspekt regelmäßig unterbelichtet?

Die Bundesregierung hat jüngst ihren Plan für einen neuen Wehrdienst präsentiert. Vorgesehen sind Pflicht-Musterungen für junge Männer ab Jahrgang 2008, ambitionierte Personalziele für die Bundeswehr und eine grundsätzliche Freiwilligkeit beim Dienstantritt – vorerst jedenfalls. Erst wenn die freiwilligen Meldungen nicht reichen, soll ein Mechanismus ausgelöst werden, der die Einführung einer sogenannten 'Bedarfswehrpflicht' möglich macht, über die wiederum der Bundestag entscheidet. Ob das reicht? Die Debatte steckt voller offener Fragen.

Schuster sieht einen Wehrersatzdienst als Chance, den Bevölkerungsschutz signifikant zu stärken – ein Aspekt, den er in der aktuellen politischen Diskussion vermisst. Das neue Wehrdienst-Konzept der Regierung setzt zunächst auf Freiwilligkeit, sieht aber vor, bei Bedarf verpflichtende Maßnahmen zu ergreifen. Der Fokus liegt, wie häufig in der Vergangenheit, stark auf Militärfragen, während freiwillige und verpflichtende Unterstützung für zivilgesellschaftliche Organisationen und den Katastrophenschutz vielerorts im Schatten steht. — Weiterführende Recherchen zeigen, dass das Thema Wehrpflicht/Dienstpflicht derzeit nicht nur in Sachsen, sondern bundesweit kontrovers diskutiert wird. Laut Spiegel (05.07.2024) äußern neben Schuster auch andere Innenpolitiker Bedenken hinsichtlich der reinen Fokussierung auf militärische Belange und fordern umfassendere Modelle zur Stärkung gesellschaftlicher Resilienz. Bei der Webseite "Zeit Online" wird betont, dass die Rückkehr zur Wehrpflicht gesellschaftliche Spannungen befeuern könnte, gerade auch mit Blick auf Gender-Fragen – bislang sind nur Männer betroffen. Außerdem berichten Medien wie Deutschland.de über Befürchtungen, dass Hilfsorganisationen weiterhin personell unter Druck bleiben könnten, wenn Zivildienste strukturell nicht aufgewertet werden. Der Tenor bleibt: Der politische Streit um Wehr- und Zivildienst ist noch lange nicht entschieden.