Merz stellt eigenes „AfD-halbieren“-Versprechen in neuem Licht dar

Friedrich Merz, Spitzenmann der CDU, nimmt heute Abstand von seiner früheren Ankündigung, die AfD in ihrer Stärke zu halbieren – und erklärt, das sei aus der Oppositionsperspektive gesagt worden.

heute 21:49 Uhr | 18 mal gelesen

In der ARD-Sendung 'Arena' nahm Friedrich Merz am Montagabend Stellung zu seinem berühmten Satz über die AfD – und rückte das Ganze in einen neuen Zusammenhang: 'Zu dieser Zeit waren wir Oppositionspartei und haben einige Entscheidungen, gerade in der Flüchtlingspolitik, kritisch gesehen. Das versuchen wir jetzt zu korrigieren.' Interessant ist: Dieses halb-legendäre Versprechen stammt aus dem Herbst 2018, und damals regierte Angela Merkel bereits seit vielen Jahren gemeinsam mit der SPD, die CDU war überhaupt nicht in der Opposition. Daraus wird klar, dass die zeitliche Einordnung von Merz ziemlich wackelt – vielleicht sogar eine Schutzbehauptung? Falls ja, wäre das aber auch irgendwie verständlich, angesichts der aktuellen Zahlen für die AfD: Heute kommt sie laut Umfragen auf satte 24 bis 27 Prozent, ein ziemlicher Zuwachs seit jenen Tagen (damals stand die Partei bei 13-18 Prozent). Merz ließ durchblicken, dass ihm klar war, dass das Thema auf den Tisch kommen würde – offenbar ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen. Und: Direkt im Fernsehstudio stellen sich Politikerinnen und Politiker einer deutlich anderen Atmosphäre als beim Parteileben – Ehrlichkeit, Show, eine Prise Selbstschutz, alles dabei.

Friedrich Merz ruderte beim Thema 'AfD halbieren' im Fernsehstudio zurück und betonte, dies sei damals unter anderen politischen Umständen – gemeint ist die Rolle als Oppositionsführer – geäußert worden. Der Widerspruch: Tatsächlich war die CDU zu Merz' Äußerung 2018 nicht in der Opposition, sondern stellte mit Angela Merkel die Kanzlerin. Aktuell hat die AfD ihre Werte im Vergleich zu damals stark gesteigert, weshalb Merz' einstige Ansage heute verblasst – und politische Fehler sowie eine neue Strategiediskussion in der CDU sichtbar werden. Durch aktuelle Recherchen auf verschiedenen Nachrichtenportalen zeigt sich zudem: Die Diskussion um den Umgang mit der AfD und die (fehlenden) Strategien der Union bleibt ein Top-Thema der deutschen Politik, auch etwa wegen der zugespitzten Lage in Ostdeutschland sowie des andauernden Ringens um migrationspolitische Maßnahmen. Medien berichten fast täglich über neue Entwicklungen – meist kritisch oder analytisch –, doch eine überzeugende Lösung, wie man der AfD das Wasser abgräbt, ist weiterhin nicht in Sicht.

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