Aktuell, so Krischer, lande man bei größeren Bauvorhaben schnell in einem Dickicht aus Umweltrecht, Raumordnungsverfahren und Prüfungsinstanzen. Besonders im Schienenverkehr wirken diese Prozesse wie eine unnötige Doppelkontrolle: deshalb hält er die geplante Streichung des Raumordnungsverfahrens in diesem Bereich für folgerichtig. Ebenso begrüßt Krischer die Vorgabe, dass beim Neubau oder der Modernisierung von Straßenbrücken künftig Radwege routinemäßig mitgedacht werden sollen – ein Detail, das im Bundesverkehr oft untergeht. Doch seine Zustimmung hört bei der Partizipation auf: "Eine zu starke Beschneidung von Beteiligungsrechten ist riskant und eigentlich nicht notwendig." Der Eindruck dränge sich ihm auf, dass weniger Beschleunigung, sondern mehr Bequemlichkeit für Bauherren das Ziel seien. Letztlich bremsten nicht etwa Umweltauflagen die Projekte aus, sondern oft schlicht überforderte Behörden, voneinander losgelöste Zuständigkeiten und – kaum überraschend – fehlende Mittel. Der Bund, merkt Krischer an, bringe Bauvorhaben der Länder oft selbst ins Stocken. Und manchmal sei zwar das Papier fertig, aber das Geld fehle.
Oliver Krischer, Verkehrsminister von NRW, tritt beim Infrastruktur-Zukunftsgesetz auf die Bremse – jedoch in anderer Fahrtrichtung als seine Partei: Manche bürokratische Hürde zu streichen, findet er sinnvoll, aber die Beteiligung der Zivilgesellschaft dürfe nicht plattgemacht werden. In der öffentlichen Debatte äußern auch andere Bundesländer Bedenken, etwa über die tatsächliche Beschleunigungswirkung und darüber, dass Umweltinteressen schnell übergangen werden könnten. Das Thema wird aktuell in Fachkreisen, aber auch in der grünen Partei und bei Bürgerinitiativen intensiv diskutiert: Das Gesetz könnte tatsächlich Erleichterungen schaffen, steht aber im Verdacht, am demokratischen Diskurs und an Umweltstandards zu sparen. Nach Recherche aktueller Quellen zeigte sich, dass in den letzten Tagen sowohl die Auseinandersetzungen zwischen Landes- und Bundespolitik in Sachen Infrastruktur weiter zunehmen, als auch Diskussionen entbrannt sind, wie Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Investitionsstau überhaupt miteinander in Einklang zu bringen sind.
