Wer derzeit mit Anbietern sozialer Dienste spricht, stößt auf existenzielle Sorgen. Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), spricht Klartext: Was Gesundheitsministerin Warken plant – die vorübergehende Aussetzung der Tarifrefinanzierung im SGB V –, hält er für einen Rückschritt. Noch unter Jens Spahn und Karl-Josef Laumann wurde mit der Tariftreueregelung dafür gesorgt, dass steigende Löhne fair refinanziert und Arbeitsbedingungen damit stabiler wurden. Zugegeben, ganz flexibel war das System nie. Aber es hat dafür gesorgt, dass Pflegepersonal Aufschläge tatsächlich auch auf dem Konto sah – und nicht bloß auf dem Papier.
Jetzt soll das alles auf dem Spiel stehen. Meurer klingt beinahe verbittert: "Das öffnet dem Lohndumping durch die Kostenträger Tür und Tor." Eigentlich sollte die Politik aus der Vergangenheit gelernt haben – erinnert sei nur an die chronische Unterfinanzierung in der Pflege. Wer Pflegeeinrichtungen zwingt, nach Tarif zu bezahlen, aber ihnen diese höheren Summen nicht erstattet, stellt die Branche an den Rand der Handlungsfähigkeit. "Die Bundesregierung darf die Refinanzierung der Lohnentwicklung nicht antasten. Andernfalls rutscht das ohnehin fragile System noch tiefer in Unsicherheit." Es sind ziemlich deutliche Worte – vielleicht steckt darin auch ein letzter verzweifelter Appell.
Persönliche Einschätzung: Ich frage mich, ob die Entscheidungsträger zu wenig Einblick in den Alltag der Pflege haben. Es wirkt fast so, als übersähen sie die Abwärtsspirale, die sie selbst damit lostreten könnten.
Im Kern dreht sich Meurers scharfe Kritik darum, dass Pflegeeinrichtungen künftig vielleicht zwar tarifgerechte Löhne zahlen müssen, diese aber für Leistungen nach SGB V nicht mehr vollständig refinanziert bekommen. Die Konsequenz wäre eine gefährliche Unterfinanzierung – und der drohende Qualitätsverlust in der Pflege, weil viele Einrichtungen schlichtweg nicht mehr mithalten könnten. Aktuell ist die Lage angespannt: In der gesamten deutschen Pflegebranche wird bereits ein Personalmangel beklagt, und eine weitere finanzielle Belastung könnte zum Tropfen werden, der das Fass endgültig zum Überlaufen bringt. Laut aktuellen Berichten (zum Beispiel aus der SZ) fordern viele Verbände von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur vollständigen Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Eine taz-Analyse hebt zudem die Unsicherheit bei neuen Tarifverhandlungen hervor, wenn klare staatliche Zusagen fehlen und Einrichtungen Angst haben müssen, auf den Mehrkosten sitzenzubleiben. In der politischen Diskussion wurde zuletzt wiederholt auf die Dringlichkeit einer gesicherten Finanzierung hingewiesen, doch Lösungen liegen bislang nicht auf dem Tisch.
