Verdi-Chef warnt eindringlich vor Einschnitte in die Sozialordnung

Ganz ehrlich – dass Gewerkschaften und Arbeitgeber bei sozialen Themen wie Rente, Krankenversicherung oder dem Arbeitsmarkt selten einer Meinung sind, dürfte niemanden wirklich überraschen. Genau das bestätigte Frank Werneke jetzt noch einmal. Besonders bei der Frage der Arbeitszeit gehe die Schere zwischen beiden Seiten weiterhin weit auseinander. Werneke bleibt dabei: "Reformen, die praktisch nur Kürzungen bedeuten, lehnen wir ab. Sozialer Kahlschlag – das darf nicht die Antwort auf wirtschaftliche Schwierigkeiten sein." Stattdessen setzt er auf Maßnahmen, die die Kaufkraft stärken, um damit nachhaltiges Wachstum zu erzielen. Trotz aller Differenzen sei das Gespräch im Kanzleramt konstruktiv gewesen, berichtet Werneke. Die Spitzen der Ampel-Regierung hätten aufmerksam zugehört, meint er – aber jetzt sei erstmal die Politik am Zug: "Was immer beschlossen wird, wir werden das sehr genau prüfen und unsere Schlüsse daraus ziehen. Wir sind keine Schattenregierung und schreiben auch nicht das Gesetzbuch, aber unsere Stimme wird Gehör finden. Gespräche sind wir gewohnt, und wir haben keine Scheu, unsere Argumente einzubringen."

Nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt betont Verdi-Chef Werneke, dass die Kernforderungen der Gewerkschaft weiterhin Bestand haben: Einsparungen zulasten sozialer Sicherheit sind für ihn ein Tabu. Die Diskussionen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, vor allem bei Arbeitszeitregelungen und Sozialleistungen, verlaufen nach wie vor kontrovers, wobei Verdi auf reformorientiertes Wachstum statt reiner Kürzungen pocht. Werneke berichtet jedoch von einer offenen Gesprächsatmosphäre bei den Koalitionspartnern – die endgültigen politischen Entscheidungen stehen noch aus. Darüber hinaus ist aktuell in vielen Medien zu beobachten, dass angesichts angespannten Haushalten Sozialausgaben unter Druck geraten, mehrere Verbände fordern jedoch breite gesellschaftliche Debatten statt kurzfristiger Kürzungen. Die Regierung sucht weiterhin nach Wegen, wie sozialverträgliche Reformen mit den Einspardruck auf Bundesebene in Einklang gebracht werden können, gerade mit Blick auf steigende Lebenshaltungskosten, Energiepreise und drohende Altersarmut. Auch innovative Modelle der Sozialstaatsfinanzierung und die Rolle der Tarifparteien werden vermehrt diskutiert.