Man kann es drehen und wenden, wie man will – über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Bundestag wird in schöner Regelmäßigkeit gestritten. Steffen Bilger von der CDU preschte zuletzt mit dem Hinweis vor, dass die Anhebung schon lange nicht mehr einem willkürlichen Fingerschnippen der Politiker folge, sondern sich an den Durchschnittseinkommen orientiere – steige der Lohn, dann eben auch die Diäten. Wobei Bilger gleich noch betonte, dass in der Vergangenheit sogar Kürzungen möglich waren. Die SPD bleibt auf ähnlicher Linie, wie Dirk Wiese bekräftigte: Das Verfahren habe sich bewährt, die Finger lässt man lieber davon – niemand solle sich nachsagen lassen, sein eigenes Gehalt zu bestimmen. Auch die Grünen, vertreten durch Helge Limburg, halten nichts von einem ständigen Eingreifen: Transparenz müsse sein, meint er, eine Aussetzung des Prozesses käme höchstens infrage, wenn es wirklich gute Gründe gäbe – nur, die sehe er weit und breit nicht.
Dennoch knackt und kraucht der Widerstand im Gebälk. Die AfD geht traditionell auf Gegenkurs und verlangt die Abschaffung des automatischen Anpassungsmechanismus, unterstützt von wiederkehrenden Anträgen – bislang (und vermutlich auch künftig) erfolglos. Auch die Linke hält wenig von der anstehenden Diätenerhöhung, sieht stattdessen akuten Handlungsbedarf für grundlegende Reformen, wie Ina Latendorf durchblicken ließ. Die Kritik wird deutlicher, wenn neue Einschnitte im Sozialstaat drohen und viele Bürger ohnehin das Gefühl haben, immer mehr bezahlen zu müssen, während im Bundestag – so der Vorwurf – fröhlich die Bezüge steigen. Am 1. Juli steht jedenfalls eine Erhöhung um etwa 500 Euro monatlich auf dem Plan, Grundlage bleibt weiterhin der gesetzliche Automatismus. Es ist ein seltsames Ritual: auf der einen Seite Transparenz-Beteuerungen, auf der anderen Misstrauen und Unmut. Was bleibt, ist ein altbekanntes Knirschen – und ein Bundestag, der sich immer wieder rechtfertigen muss.
Im Kern entzündet sich die Debatte daran, dass die Diäten der Bundestagsabgeordneten durch einen Mechanismus steigen sollen, der an die Entwicklung der Durchschnittslöhne gekoppelt und damit von politischen Direktentscheidungen entkoppelt ist. Während sich Union, SPD und Grüne weitgehend hinter dieses Verfahren stellen, weil es Transparenz und Nachvollziehbarkeit garantiere und Eigeninteressen minimiere, sprechen sich AfD und Linke vehement dagegen aus und wünschen eine grundsätzliche Reform. Die Erhöhung – dieses Mal rund 500 Euro im Monat, auf künftig rund 12.330 Euro brutto – fällt in eine Zeit, in der der Sozialstaat durch geplante Reformen unter Druck steht, was die öffentliche Akzeptanz zusätzlich erschwert.
In der aktuellen Berichterstattung wird deutlich, dass die Diskussion über die automatische Diätenerhöhung in eine Zeit verschärfter politischer und gesellschaftlicher Auseinandersetzungen fällt. Zum einen wächst der Unmut über politische Selbsterhöhungen gerade dann, wenn parallel soziale Kürzungen diskutiert werden. Laut jüngsten Berichten stehen die Diäten der Bundestagsabgeordneten bereits seit geraumer Zeit auf dem Prüfstand kritischer Öffentlichkeit, insbesondere da Inflationsraten und neue Sparmaßnahmen für Normalbürger zusätzliche Belastungen bedeuten. Dass die Diätenkoppelung an die Durchschnittslöhne als notwendiges Instrument zur Selbstbegrenzung präsentiert wird, nimmt ein Stück der Brisanz, entkräftet das Gefühl von Abgehobenheit aber offenbar nicht völlig.
