NRWs Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) brachte es gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' auf den Punkt: Die Unterstützung des Bundes reiche bei Weitem nicht mehr, um die realen Kosten für die Versorgung und Integration Geflüchteter abzudecken. Früher flossen jährlich über die sogenannte Integrationspauschale Milliarden an die Länder – 2019 waren es immerhin 2,44 Milliarden Euro. Doch diese Beträge gingen massiv zurück, und seit 2024 gibt es stattdessen einen Festbetrag von 7.500 Euro pro asylsuchender Person mit Erstantrag. Das reicht nicht, argumentieren die Länder, weil die Ausgaben für Unterkunft, Bildung oder Sozialangebote deutlich gestiegen sind. Inzwischen haben sich viele Bundesländer dem Vorstoß NRWs, das alte System wiederzubeleben, angeschlossen – darunter Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Schäffer betonte, dass vor allem Städte und Gemeinden auf eine verlässliche Bundesförderung angewiesen seien: Nur so lasse sich langfristig eine tragfähige Integrationsinfrastruktur sichern und Überlastung vor Ort vermeiden.
Die Debatte um die Finanzierung der Integration von Geflüchteten flammt erneut auf, da die Länder mit den aktuellen Zuweisungen durch den Bund nicht zufrieden sind und eine Rückkehr zu einer großzügigeren Pauschalzahlung fordern. Hintergrund sind nicht nur gestiegene Kosten – etwa für Wohnungen, Kitas oder berufliche Eingliederung –, sondern auch die wachsende Belastung vieler Kommunen, die sich bei der Bewältigung der Aufgaben mit den bisherigen Mitteln zunehmend alleingelassen fühlen. Laut neuesten Recherchen (z.B. FAZ, Süddeutsche, ZEIT) stehen die Verhandlungen um die Geldzuweisungen im Spannungsfeld zwischen knapper Haushaltslage des Bundes und dem wachsenden Druck aus den Ländern – sowohl politisch als auch finanziell; zudem ist zwischen Bund und Ländern keine Einigung in Sicht, was die Unsicherheit auf kommunaler Ebene weiter verschärft.
