Wenn es um heikle bioethische Themen wie Organspende oder Pränataldiagnostik im Bundestag geht, schlägt der Vorsitzende des Ethikrats, Helmut Frister, leisere Töne in Richtung Parteigrenzen an. Er sieht die sogenannte Brandmauer zur AfD zwar grundsätzlich für richtig, vor allem wenn es um parteipolitisch geführte Debatten geht. Aber bei Abstimmungen, bei denen die Fraktionsdisziplin ausgesetzt ist und das persönliche Gewissen im Vordergrund steht, müsse Flexibilität möglich sein - sonst verfehle das Parlament seinen eigentlichen Zweck. Frister mahnt, dass eine demokratische Institution nicht aus Prinzip auf Abstimmungen verzichten dürfe, nur weil die Ergebnisse eventuell mit AfD-Stimmen erreicht werden könnten.
Interessanterweise zeigt die AfD-Fraktion selbst – zumindest offiziell – Gelassenheit in Gewissensfragen: Martin Sichert betont, dass es keinen Fraktionszwang gibt, hebt aber gleichzeitig hervor, dass etwa bei der Debatte um die Widerspruchslösung bei Organspenden fast geschlossen Ablehnung herrsche. In ethisch sensiblen Bereichen bleiben die Gräben zwischen den Fraktionen spürbar. Andere Parteien wie Union, SPD oder Grüne stellen klar, dass sie keine Kooperation mit der AfD suchen – auch nicht informell: Stephan Pilsinger (CSU) positioniert sich klar gegen jede Zusammenarbeit, räumt aber nüchtern ein, dass die hohe Anzahl an AfD-Mandaten bei Mehrheiten immer wieder zu Rechenkünsten im politischen Alltag zwingt.
Auch die Grünen-Abgeordnete Corinna Rüffer sieht zwar keinerlei Bestrebung, Mehrheiten mit Hilfe der AfD zu suchen – aber sie verschweigt nicht, dass die Zahl der AfD-Sitze generell das Zustandekommen interfraktioneller Initiativen erschwert. Sabine Dittmar (SPD), Verfechterin der Widerspruchslösung bei Organspenden, geht sogar so weit zu sagen, dass sie in ihrer Fraktion niemanden kenne, der mit der AfD zu solchen Themen überhaupt ins Gespräch käme. Im Resultat bleibt: Vieles im Bundestag ist Abwägung, die Idealität von Brandmauern prallt auf die rauen Realitäten parlamentarischer Mehrheiten.
Der Ethikratsvorsitzende Helmut Frister schlägt vor, bei medizinethischen Bundestagsabstimmungen ohne Fraktionsbindung die Brandmauer zur AfD nicht starr durchzuziehen. Während Vertreter anderer Parteien eine Koalition mit AfD-Stimmen strikt ablehnen, zeigt sich Frister offen dafür, dass das Abstimmungsergebnis manchmal eben auch Stimmen der AfD einschließen könnte – sofern der Fraktionszwang aufgehoben ist und individuelle Gewissensentscheidungen im Mittelpunkt stehen. Er argumentiert, ansonsten würden relevante ethische Debatten im Bundestag unnötig blockiert.
In den letzten 48 Stunden ist die Debatte um die Integrität der Brandmauer zur AfD erneut entflammt, insbesondere im Hinblick auf medizinethische Entscheidungen. Verschiedene Medien betonen, dass Bundestagsabgeordnete vielfach vor einem Dilemma stehen: Einerseits wird auf die politische und moralische Abgrenzung zur AfD gepocht – andererseits rücken in Sachfragen wie Pränataldiagnostik oder Organspende parteiübergreifende Mehrheiten in den Fokus. Neue Umfragen und Debattenbeiträge zeigen: Die Bevölkerung ist gespalten, viele Bürger erwarten von ihren Abgeordneten Sachlösungen, auch wenn diese politisch unbequem erscheinen. Fristers Vorstoß wird dabei mal als pragmatisch, mal als gefährlich für demokratische Prinzipien interpretiert.
