Künftig müssen Betreiber von Photovoltaik-Anlagen ihren Strom direkt am Markt verkaufen statt eine feste Vergütung zu erhalten – das ist ein echter Paradigmenwechsel. Förderungsboni werden vereinheitlicht und die Möglichkeit, kleine und mittlere Dachanlagen voll ins Netz einzuspeisen, entfällt zugunsten einer Begrenzung auf 50 Prozent der Anschlussleistung. Für Biogasanlagen steigt der Ausschreibungsrahmen ab 2027, Flexibilitätsboni sollen kleine Erzeuger motivieren, ihren Strom bedarfsorientiert zu liefern. Im Windbereich ist eine zeitlich befristete Sonderausschreibung geplant, um die Ausbauziele doch noch zu erreichen – das ist jedenfalls der Plan. Wirtschaftsministerin Reiche brachte es schnörkellos auf den Punkt: Man beende das EEG als 'Wohlfühlpaket'. Mit anderen Worten: Riesengewinne auf Kosten der Allgemeinheit soll es nicht mehr geben, die Energiewende müsse günstiger werden.
Ein harter Schnitt betrifft jedoch die Entschädigung beim Netzengpass: Neue Solar- und Windanlagen erhalten künftig keinen vollumfänglichen Ausgleich mehr, wenn sie abgeregelt werden müssen – je nach Region winkt maximal noch eine Kompensation von 18 bis 20% des entgangenen Jahresstroms. In fokussierten 'Hot-Spot-Regionen' fällt der Ausgleich sogar weg. Der Gesetzentwurf verzahnt aus Sicht des Wirtschaftsministeriums Systemverantwortung, Netzanschluss und Ausbau – aber ob das Praxis und Anspruch zusammenbringt, bleibt offen. Viele Branchenverbände und die DUH klingeln laut Alarm. Ihnen klingen die Risiken der Reform zu sehr nach Umverlagerung von Verantwortung: Netzausbau, schon lange als Flaschenhals bekannt, könnte zum noch größeren Bremsklotz werden. Die Sorge lautet, dass kleine Betreiber rausgedrängt werden, weil Direktvermarktung und komplexe Anmeldeverfahren für sie kaum zu stemmen sind. Die Politik verspricht Tempo und Kostensenkung – doch genau daran zweifeln immer mehr Akteure.
Mit dem Netzpaket und der EEG-Reform vollzieht die Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Förderung erneuerbarer Energien. Festvergütungen für Solarstrom sind bald Geschichte; stattdessen gilt die Direktvermarktung. Während das Ministerium mehr Effizienz und weniger Subventionen ankündigt, kritisieren Verbände und vor allem kleine Betreiber drohende Hürden und Risiken durch höhere Eigenverantwortung sowie eine mögliche Verlangsamung beim Ausbau von Solar- und Windenergie. Stand heute läuft der Netzausbau ohnehin langsamer als der Ausbau der Erneuerbaren – eine Kluft, die sich mit den neuen Regeln vertiefen könnte. Nach aktuellen Pressestimmen aus taz, Spiegel und weiteren Medien wird der Reform vor allem vorgeworfen, dass sie gerade für private Haushalte einen Teil ihres wirtschaftlichen Reizes verliert und der Ausbau der Solarenergie weiter ins Stocken geraten könnte. Auf EU-Ebene werden zudem aktuell höhere Ziele für den Ausbau von Wind und Solar diskutiert, während in Deutschland weiterhin Bedenken zur Planungs- und Investitionssicherheit bestehen.
