Grüne fordern echte Stärkung für Präventionsprogramme nach Angriff beim CSD

"Natürlich ist es ein Schritt in die richtige Richtung, dass zusätzliche Mittel in Programme zur Deradikalisierung fließen sollen", so Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, im Gespräch mit der "Rheinischen Post". Aber – und das ist ihr wichtig – wer wirklich etwas gegen Extremismus ausrichten will, darf nicht erst eingreifen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Khan betont, dass Prävention nicht nur wirksamer, sondern auch langfristig günstiger für die Gemeinschaft ist. Kritisch betrachtet sie zudem die jüngsten Kursänderungen im Förderprogramm "Demokratie leben". "Gerede reicht nicht: Es wäre überzeugender, wenn die Politik auch tatsächlich die Strukturen stärkt, die sie eben noch in Frage gestellt hat", insistiert sie. Sie warnt davor, dass es wenig bringt, an einer Stelle fünf Millionen Euro draufzulegen, während anderswo bewährte Initiativen um ihre Existenz kämpfen müssen. Gerade die Projekte von 'Demokratie leben' hätten in der Vergangenheit eine enorme Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus, Islamismus und Hass auf queere Menschen gespielt – das dürfe jetzt nicht ins Wanken geraten. Die Organisationen, meint Khan, brauchen vor allem eines: Sicherheit und Verlässlichkeit, statt immer neue Unsicherheit.

Nach dem jüngsten Angriff auf einen CSD sehen die Grünen akuten Handlungsbedarf: Sie begrüßen zwar die geplanten fünf Millionen für Deradikalisierungsprogramme, kritisieren jedoch, dass wahre Prävention bereits deutlich früher ansetzen müsse. Strukturelle Arbeiten gegen Feindlichkeit – insbesondere jene der Initiative 'Demokratie leben' – seien auf Planungssicherheit angewiesen, die momentan nicht gewährleistet werde. Laut neuen Berichten aus den letzten 48 Stunden gilt in Deutschland nicht nur der Schutz queerer Menschen als größere Herausforderung denn je, sondern auch der Umgang mit wachsendem Rechtsextremismus und organisiertem Hass im Netz.

In mehreren aktuellen Artikeln wird zudem darüber diskutiert, dass gerade in den ländlichen Räumen Radikalisierung oftmals unbemerkt wächst und nachhaltige, lokale Präventionsnetzwerke gebraucht werden. Zudem fordern Experten, dass Programme wie 'Demokratie leben' leichteren Zugang zu dauerhaft öffentlicher Förderung bekommen sollten – der politische Streit über Zuständigkeit und Priorität ist aktuell sehr lebendig. Ein weiteres Thema in der Presse ist, dass Betroffene und Initiativen mehr Mitspracherecht bei der Mittelvergabe fordern, damit Präventionsarbeit endlich weniger bürokratisch und zielgerichteter erfolgen kann.