SPD befürchtet Welle an Falschinformationen vor Ost-Landtagswahlen

Der innenpolitische Experte der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, ist überzeugt: Die abnehmenden Asylzahlen sind ein Schlag ins Kontor – sowohl für den Kreml als auch für die AfD. „Für Putin und seine Strategie der hybriden Kriegsführung ist das eine empfindliche Schwächung“, erklärte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Die AfD hingegen verliere eines ihrer wichtigsten politischen Zugpferde – nämlich die Rolle als Sprachrohr für russische Propaganda. Fiedler erwartet daher, dass Desinformationskampagnen im Umfeld der kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland deutlich zunehmen werden. Kurz gesagt: weniger Flüchtlinge, mehr Fake News im Netz – und das wohl gezielt, um Unsicherheit zu säen. Die Union wiederum interpretiert das Sinken der Asylbewerberzahlen als Erfolg ihres migrationspolitischen Kurses. „Es ist für das gesellschaftliche Klima zentral, dass Migration nicht mehr das allesbestimmende Streitthema ist“, so Alexander Throm von der CDU. Dies würde der AfD das Wasser abgraben und zugleich den inneren Frieden stärken.

Im aktuellen politischen Diskurs warnt Sebastian Fiedler (SPD) eindringlich vor einer Zunahme manipulativer Informationskampagnen, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands. Durch den Rückgang der Asylanträge verlieren sowohl Russland als auch die AfD, so Fiedler, entscheidende Argumentationsinstrumente, weshalb verstärkte Versuche erwartet werden, Debatten und Stimmungen durch gezielte Falschinformationen zu beeinflussen. Recherchen zeigen, dass ähnliche Warnungen aktuell auch von Sicherheitsbehörden und Cyber-Experten geäußert werden: Die Gefahr russischer und anderer ausländischer Einflussnahme auf das Wahlgeschehen nimmt offensichtlich zu – speziell über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste. Parallel dazu zeigen Umfragen, dass das Thema Migration aktuell in der Wählerwahrnehmung etwas an Brisanz verloren hat; laut den Websites der FAZ und von Zeit Online bereiten sich Gesellschaft und Politik trotzdem verstärkt auf digitale Angriffe und Kampagnen gegen offene demokratische Meinungsbildung vor. Die CDU bewertet den Rückgang der Flüchtlingszahlen als einen Schritt zur Beruhigung des öffentlichen Klimas und sieht darin einen Beweis für den Erfolg ihrer restriktiveren Asyl- und Migrationspolitik.