Erste Auswertungen aus Bern belegen es schwarz auf weiß: Lediglich 38 Prozent unterstützten die Vorlage, während satte 62 Prozent sie ablehnten. Die Initiatoren wollten, dass die öffentlich-rechtliche SRG auf das absolute Minimum reduziert und der jährliche Beitrag für Haushalte auf 200 Franken begrenzt wird. Unternehmen sollten ganz raus aus der Zahlung. Zum Vergleich: Momentan werden 335 Franken pro Jahr fällig, wobei laut bisheriger Planung eine Absenkung auf 300 Franken kommen könnte (aber eben keine so radikale, wie gefordert wurde).
Hier schieden sich die Geister: Die Befürworter malten sich mehr Geld im Portemonnaie und Erleichterungen für die Wirtschaft aus, während die Kritiker einen Einbruch in der Qualität, besonders aus den weniger urbanen Ecken, fürchteten. Die Regierung stand geschlossen hinter einer Ablehnung des Vorhabens.
Parallel zur "200-Franken"-Initiative standen noch drei weitere nationale Vorstöße auf dem Stimmzettel: Die Umstellung auf eine Individualbesteuerung, eine Klimafonds-Initiative und die Verfassungsfestschreibung von Bargeld, zu der es auch einen offiziellen Gegenentwurf gab.
Gerade letzterer Gegenentwurf – betont durch den Auftrag an die Schweizerische Nationalbank – überzeugte mit 73 Prozent Ja-Stimmen besonders klar. Die Individualbesteuerung findet mit 56 Prozent Zustimmung ebenfalls Rückhalt in der Bevölkerung, während die beiden übrigen Initiativen keinen Erfolgstreffer landen konnten.
Am vergangenen Sonntag sprachen sich die Schweizer, mit einer unerwartet hohen Mehrheit, gegen eine radikale Senkung des Rundfunkbeitrags aus. Nicht nur die SRG-Initiative stand zur Abstimmung, sondern auch Themen wie Individualbesteuerung, Klima-Fonds und der Schutz von Bargeld. Besonders bemerkenswert: Die ebenfalls zur Abstimmung stehende Verankerung von Bargeld in der Verfassung wurde mit über 70 Prozent angenommen – eine klare Botschaft für die Bedeutung zahlungsrechtlicher Freiheit. Interessant dabei ist, dass die SRF im Vorfeld vor Einschnitten in Regionalberichterstattung und kultureller Vielfalt gewarnt hatte. Wirtschaftliche Argumente waren auf der Gegenseite stark präsent, stießen aber offenbar auf weniger Resonanz in der Bevölkerung.
Die Debatte um den Wert und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Zeiten wachsender Medienvielfalt hat sich damit keineswegs erledigt, sondern dürfte sich eher intensivieren, gerade auch vor dem Hintergrund intensiver Online-Diskussionen, wie taz.de und spiegel.de übereinstimmend berichten. Die bisherigen Reaktionen aus Politik, Medienbranche und Zivilgesellschaft zeichnen ein Bild einer gespaltenen, aber mehrheitlich kompromissbereiten Gesellschaft.
