Reiche setzt auf robustere Öl-Lieferstrukturen

Katherina Reiche, die Bundeswirtschaftsministerin, reagiert auf die aktuelle Energieknappheit und will Deutschlands Abhängigkeit beim Öl abfedern. Im Zentrum steht die Stärkung von Pipelines, Raffinerien und neuen Lieferwegen.

25.04.26 01:02 Uhr | 26 mal gelesen

„Wir dürfen uns bei der Ölversorgung nicht einseitig festlegen“, betont Reiche in einem Gespräch mit der 'Welt am Sonntag'. Ihr Appell: Die deutsche Wirtschaft braucht selbst in den Zeiten, wo alle über Erneuerbare reden, noch Unmengen an Öl, etwa 60 Prozent des Energiemixes. Besonders die Chemiebranche und Produzenten von Dünger hängen daran – solcherlei Details verschwinden gerne im politischen Kleingedruckten. Reiche betrachtet Raffinerien daher fast schon als Herzmuskeln des Standorts – ohne sie laufe wenig. Die Drohung Russlands, die kasachischen Öllieferungen zur Schwedter PCK-Raffinerie über die Druschba-Pipeline zu kappen, schätzt sie gelassen ein: „Ja, das erzeugt Druck. Aber wir kommen zurecht, müssen nur unsere Bezugsquellen diversifizieren.“ Dass die PCK mehrheitlich Rosneft gehört, handled jetzt jedoch die Bundesnetzagentur als Treuhänder – wieder so eine Parallele zu den Gaskonflikten der letzten Jahre. „Russland instrumentalisiert Rohstoffe immer wieder politisch“, meint Reiche, wolle aber trotzdem nicht am privaten Besitz der Raffinerien rütteln. „Wenn der Staat Unternehmen enteignet, senden wir das Signal, dass Privatwirtschaft in Deutschland nicht sicher ist – das wäre fatal.“ Eine Sondersteuer auf Übergewinne lehnt sie zudem strikt ab, das schade erfolgreichen Firmen, bremse Innovation und führe letztlich sogar dazu, dass die Produktion wichtigen Benzins ins Ausland wandern könnte. „Just das Gegenteil von dem, was wir brauchen.“

Katherina Reiche schlägt Alarm, dass Deutschland sich nicht zu sehr auf einzelne Öl-Lieferanten verlassen darf – die Energiekrisen und geopolitischen Spielchen der letzten Jahre haben ihre Spuren hinterlassen. Während Russland Lieferstopps als politisches Druckmittel nutzt, will Reiche lieber durch neue Zulieferverträge und stabilere Infrastruktur vorsorgen. In Branchen wie Chemie oder Landwirtschaft hängt viel an bezahlbarem Öl – und für sie bleibt auch klar: Enteignungen oder Übergewinnsteuer setzen aus ihrer Sicht die falschen Anreize und könnten der Volkswirtschaft einen Bärendienst erweisen. Aktuell ist auffällig, dass viele Länder in Europa angesichts der geopolitischen Unsicherheit gezielt Öl- und Gasinfrastruktur aufrüsten – etwa neue Terminals oder Pipelineverbindungen planen. Parallel wächst in Deutschland der Druck, die Energieversorgung unabhängiger von Russland zu gestalten; so werden Gespräche mit Polen und Kasachstan konkretisiert, um alternative Ölrouten zu erschließen. Zugleich wächst die Sorge in der Industrie, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, falls staatliche Eingriffe wie Enteignungen oder Übergewinnsteuern Investitionsbereitschaft schmälern. Außerdem warnt Reiche vor einem Dominoeffekt: Wenn die Produktion in deutschen Raffinerien erst einmal ausweicht, könnte dies den Binnenmarkt und die Versorgungssicherheit belasten.

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