Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD, betonte in einem Interview mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', dass der Staat alles tun müsse, um eine Wirtschaftskrise abzuwenden – sogar wenn das heißt, die Haushaltsregeln über Bord zu werfen und erneut Schulden aufzunehmen. 'Ich will nicht schwarzmalen', so Miersch, 'aber im Ernstfall müssen auf dem Tisch liegen, was nötig ist – sogar eine Notlage, die neue Kredite rechtfertigt.' Die Ampelkoalition war erst kürzlich genau an solch einem Streit zerbrochen. Während Unionspolitiker, darunter Jens Spahn, immer wieder vor Schulden warnen, mahnt Miersch, dass ein kategorisches Nein ausblende, wie tiefgreifend die Folgen der aktuellen Krise sein könnten: Blockierte Handelswege wie die Straße von Hormus gefährden viel mehr als nur den Benzinpreis – ganze Lieferketten stehen auf dem Spiel, bis hin zu massiven Einbrüchen quer durch die Wirtschaft. Mierschs Fazit: 'Wir dürfen den gesellschaftlichen Frieden nicht riskieren und müssen bereit sein, entschlossen gegenzusteuern – falls nötig auch mit zielgenaueren Direkthilfen als zuletzt beim Tankrabatt. Steuerpflichtige Direktzahlungen könnten diesmal sozialer gestaltet werden: Wer ohnehin viel verdient, gibt einen Teil der Unterstützung per Steuern wieder zurück.' Was am Ende zählt: Offen bleiben und die notwendige Flexibilität behalten, auch wenn’s unbequem wird.
Miersch schlägt angesichts der Iran-Krise vor, falls nötig, die Schuldenbremse zu lockern und gezielte Entlastungen zur Stabilisierung der Gesellschaft zu erwägen. Er verweist dabei ausdrücklich auf die Möglichkeit steuerpflichtiger Direktzahlungen – ein Modell, das während der Corona-Pandemie genutzt wurde, um soziale Gerechtigkeit zu wahren. Die Debatte um eine Ausnahmeregel zum Überschreiten der Schuldenbremse hatte schon zum Bruch der Ampelkoalition geführt; mit der anhaltenden Krise im Nahen Osten steigen nun die wirtschaftlichen Risiken, insbesondere durch mögliche Störungen wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus. Neue Artikel berichten davon, dass zentrale Wirtschaftsindikatoren angesichts der geopolitischen Unsicherheiten bereits leicht unter Druck geraten und die Bundesregierung parallel an alternativen Maßnahmen für Energiesicherheit und Krisenmanagement arbeitet. Experten warnen, dass die Debatte um fiskalische Flexibilität in den nächsten Wochen noch an Schärfe gewinnen könnte.
