Wie das "Handelsblatt" berichtet – bezogen auf gut informierte Kreise, die den Verhandlungen nahe standen – blieb auch der jüngste Versuch, die festgefahrene Situation rund um das Kampfflugzeugprojekt FCAS zu lösen, ohne Ergebnis. Interessanterweise kursieren derzeit sogar zwei verschiedene Abschlussberichte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Wochenende ins Thema eingewiesen wird, soll spätestens Dienstag eine Entscheidung treffen, bevor das Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Rahmen des EU-Gipfels auf Zypern ansteht. Der Disput dreht sich besonders um die Führungsrolle innerhalb des Projekts. Beide Partner hatten Ende März eigens Schlichter eingesetzt – darunter einen deutschen Ex-Rüstungsvorstand und einen französischen Branchenkenner. Die französische Seite versuchte wohl erneut, mit dem Risiko eines Wahlsiegs des Rassemblement National Druck zu machen, indem sie den Rückzug aus gemeinsamen Rüstungsvorhaben in Aussicht stellte, sollte die Rechtspartei die Regierung stellen. Auch das Schicksal des Panzerprojekts MGCS macht man in Paris offenbar vom Fortbestand von FCAS abhängig. Innerhalb der deutschen Industrie wird nun spekuliert, ob Merz nicht doch noch von Macron umgestimmt werden könnte. Das stößt parteiintern durchaus auf Widerstand: Volker Mayer-Lay, CDU-Verantwortlicher für die Luftwaffe, zeigt im "Handelsblatt" wenig Verständnis für langes Zögern. Nach der erfolglosen Schlichtung müsse klar sein, dass FCAS in dieser Form nicht mehr zu retten sei. Seiner Meinung nach sollte jetzt die Weiche gestellt werden – weg von einem gemeinsamen Projekt, hin zu einer Lösung, bei der jeder Staat sein eigenes Kampfflugzeug entwickelt.
Das ambitionierte FCAS-Projekt, das Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Spanien planten, scheitert offenbar an unüberbrückbaren Differenzen über die Rollenverteilung und die Kontrolle im Projekt. Der jüngste Schlichtungsversuch verlief laut Medienberichten erfolglos, während die politische Unsicherheit in Frankreich – insbesondere die Machtperspektive des Rassemblement National – die Situation weiter verkompliziert. Für die Bundesregierung steht nun die Frage im Raum, ob ein eigenständiger Weg eingeschlagen wird, da auch mögliche Auswirkungen auf andere verteidigungspolitische Kooperationen, wie das MGCS-Panzerprogramm, zu befürchten sind. Aus Recherchen der letzten 48 Stunden ergaben sich noch folgende Details: a) Laut aktuellen Berichten stand bereits seit geraumer Zeit die Frage im Raum, ob das Vorhaben Kosten, politische Ambitionen und technologische Risiken überhaupt in Einklang bringen könne; b) Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass auch in Frankreich Stimmen lauter werden, die wegen innenpolitischer Unsicherheiten für eine nationale Ausrichtung der Verteidigungsindustrie plädieren; c) Neue Lösungsmodelle wie ein Staffelstab-System oder die Einbindung weiterer Staaten stehen als Alternativen im politischen Raum. Die Unsicherheit über die Zukunft gemeinsamer europäischer Rüstungsprojekte wächst damit weiter.
