Deutschland, Italien und Frankreich: Gemeinsam auf strikterem Migrationskurs

Manchmal wirken diese Gipfeltreffen auf mich wie das ultimative Ritual politischer Problembewältigung: in einer schicken Villa am Mittelmeer, drei Innenminister – wortgewandt, mit entschlossener Miene, jeder für sich ein Profi in seinem Metier. Diesmal also Deutschland, Italien und Frankreich. Ihr Fazit: Es braucht strengere Grenzkontrollen, schnellere Rückführungen und überhaupt mehr Durchsetzungskraft gegenüber irregulärer Migration. Alexander Dobrindt, Bayer und Pragmatiker, hat am Samstag sinngemäß gesagt, man müsse als EU wieder Herr der Lage werden. Am liebsten per Asylpakt und griffigeren Deals mit den Herkunftsländern. Im Gespräch sind jetzt sogenannte "Return Hubs", das klingt erstmal nüchtern, fast harmlos – im Grunde aber sind es Auffanglager für Ausreisepflichtige, um den Druck zu erhöhen. Und: Die Jagd auf professionelle Schleusernetzwerke soll verschärft werden – das ist ein Element, das erstaunlich unstrittig durchgewunken wurde. Es fragt sich nur, ob diese neue Strenge alles löst; Migration ist ja mehr als ein Zahlen- oder Rechtsproblem. Ich persönlich bin nicht sicher, ob Rationalität allein gegen Fluchtursachen hilft. Aber der politische Wille, möglichst wenig Grauzonen zu lassen, war spürbar.

Deutschland, Italien und Frankreich haben sich auf neue, striktere Maßnahmen bei der Migrationspolitik geeinigt: Neben intensiveren Grenzkontrollen und schnelleren Abschiebungen sollen sogenannte „Return Hubs“ die Rückführung ausreisepflichtiger Personen besser koordinieren. Besonders im Fokus steht auch das konsequente Vorgehen gegen Schleuser, denen das Handwerk gelegt werden soll – ein Ansatz, der europaweit Zustimmung findet, aber praktische Herausforderungen mit sich bringt, etwa bei internationalen Kooperationen. Kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen, dass solche Verschärfungen allein die Probleme nicht lösen können, weil Flucht oft aus existenziellen Notlagen erwächst. Politisch allerdings rückt der Kurs im Rahmen des geplanten EU-Asylpaktes wieder stärker zu Abschottung und Kontrolle – begleitet von einer Debatte über Wirksamkeit und Humanität der Maßnahmen. In den letzten Tagen wurde dieses Thema in zahlreichen Medien kontrovers diskutiert: So berichtete die taz von Kritik an den geplanten Maßnahmen wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen, während die Süddeutsche Zeitung auf die Notwendigkeit multilateraler Abkommen hinwies und die Zeit eine Einordnung der innenpolitischen Motive der Regierungen bot.