Dietmar Bartsch, der haushaltspolitische Sprecher der Linken, bringt es genau auf den Punkt – zumindest aus seiner Sicht: Die Gesellschaft laufe Gefahr, auseinanderzudriften, wenn immer wieder Einschränkungen und Einsparungen bei Angestellten, Pensionären und Kassenpatienten diskutiert werden, während Beamte schon heute gut abgesichert seien und nun womöglich noch Verbesserungen erhalten. Ganz ehrlich, da schwingt ein gewisser Frust mit, oder? Trotzdem will Bartsch die Realität nicht ignorieren – das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist bindend, auch wenn es teuer wird und dem Bund „ein gehöriges Loch“ in den Haushalt reißen könnte. Er betont aber, dass die Gesetzesinitiative des Innenministeriums nicht einfach durchgewinkt werde, sondern auf Herz und Nieren geprüft werden müsse. Der politische Hintergrund: Das Urteil aus Karlsruhe vom letzten November stellte klar, dass viele Berliner Beamte über Jahre unterbezahlt wurden – und das soll sich jetzt ändern.
Im Kern geht es Bartsch um Fairness und die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit im deutschen Staatsdienst. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit der Berliner Besoldung einen Maßstab gesetzt, der bundesweit Signalwirkung entfaltet. Interessant ist dabei, dass auch Stimmen in der Verwaltung und von Experten zunehmend fordern, das Thema Beamtentum angesichts gesellschaftlicher Umbrüche grundsätzlich neu zu denken – etwa angesichts von Arbeitskräftemangel, demografischem Wandel und der Frage, wie viel staatliche Absicherung eine moderne Gesellschaft noch leisten kann oder sollte. Die Debatte ist unbequem, aber dringend nötig, wie viele Beobachter meinen.