„Wir müssen ehrlich sein: Unser Gesundheitssystem steht finanziell mit dem Rücken zur Wand“, gesteht Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, im Gespräch mit dem 'Stern'. Doch genau deshalb sei nicht jeder schmerzhafte Vorschlag automatisch ein guter. Für die SPD ist klar: Die finanzielle Lage darf sich keinesfalls zulasten der Beitragszahler verschlechtern. Darum will die Partei jede Maßnahme, die Versicherte stärker zur Kasse bittet, besonders kritisch durchleuchten.
Dagmar Schmidt, die sich als Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion einen Namen gemacht hat, äußert sich noch deutlicher: Deutschland bezahle ohnehin schon für ein Gesundheitssystem, das im internationalen Vergleich auffällig teuer, aber qualitativ nur durchschnittlich sei. Die Versicherten und Arbeitgeber hätten längst die Zeche mit immer neuen Zusatzbeiträgen bezahlt. Nach Ansicht der SPD müssen Alternativen zur einseitigen Mehrbelastung der Patientinnen und Patienten ernsthaft verfolgt werden – etwa der Umbau von Krankenhäusern, die Neuordnung der Notfallversorgung, primärärztliche Reformen und moderne digitale Lösungen. Schmidt bilanziert: Das derzeit vorliegende Reformpaket wirke 'schief' und unausgewogen.
Im Kern – das betont Klüssendorf – liege das eigentliche Problem eher bei den Ausgaben als bei den Einnahmen der Krankenversicherung. Deshalb müsste künftig jede Reformidee daran gemessen werden, ob sie nicht nur das Kostenwachstum bremst, sondern auch wirklich zu einer besseren Versorgung führt. 'Am Ende zählt eine Reform, die solide finanziert ist – und die von den Betroffenen selbst als fair empfunden wird.'
Die SPD stellt sich klar gegen Reformpläne, die die Versicherten überproportional belasten würden; für sie ist eine ausgewogene und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zentral. Kritisch wird angemerkt, dass das deutsche Gesundheitssystem zwar hohe Kosten verursacht, in Sachen Qualität aber nur im Mittelfeld liegt, weshalb strukturelle und digitale Reformen als vorrangige Wege zur Effizienzsteigerung angesehen werden. Darüber hinaus fordern SPD-Vertreter, dass Sparmaßnahmen und Veränderungen im Gesundheitssystem immer auch die Frage der Gerechtigkeit für die Versicherten ins Zentrum stellen.
Aktuelle Ergänzungen: Gesundheitsminister Karl Lauterbach weist darauf hin, dass ohne grundlegende Strukturveränderungen, wie eine Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft und eine stärkere Digitalisierung, die Kosten dauerhaft aus dem Ruder laufen könnten. Gleichzeitig mehren sich in Politik und Fachverbänden die Stimmen, die einen stärkeren Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung statt Beitragserhöhungen fordern. Laut FAZ und Spiegel sorgt außerdem die aktuelle Krankenhausreform weiterhin für massive Diskussionen zwischen Bund und Ländern, insbesondere bei der Frage, wie die Finanzierung der Kliniken zwischen privatem und öffentlichem Sektor aufgeteilt werden soll.
