Carmen Wegge, die rechtspolitische Fachfrau der SPD-Bundestagsfraktion, fand in der 'Rheinischen Post' deutliche Worte: 'Wer wirklich Bürokratieabbau will, muss sich eingestehen, dass Paragraf 265a StGB einfach nicht mehr zeitgemäß ist.' Ihr Ziel ist klar, das Thema mit dem Koalitionspartner aufs Gleis zu setzen. Die SPD kämpft nicht erst seit gestern dafür, dass Fahren ohne Ticket keine Straftat mehr ist – und folglich auch niemand dafür Ersatzfreiheitsstrafen absitzen muss. Wegge machte zudem klar, dass die Fraktion Justizministerin Stefanie Hubig bei deren Bereitschaft zur Gesetzesänderung voll unterstützt.
Die Grünen erhöhen ebenfalls das Tempo. Sie empfinden das aktuelle Gesetz als Unrecht und sogar diskriminierend, so sagt es Lena Gumnior, die grüne Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz: Gerade Menschen, die die verhängte Geldstrafe nicht zahlen können, treffen Ersatzfreiheitsstrafen besonders hart – im schlimmsten Fall landen sie dafür sogar hinter Gittern. Dies überlaste Gerichte und Staatsanwaltschaften mit Bagatellfällen.
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag neue Gesetzesentwürfe, die Grüne und Linke zur Entkriminalisierung vorlegen. Die zuständige Justizministerin zeigt sich aufgeschlossen dafür, Schwarzfahren allenfalls noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Eine Veränderung scheint also greifbar, aber wie üblich: Abwarten, welche politischen Manöver folgen.
Der Streit über die Strafbarkeit von Schwarzfahren in Deutschland schwillt seit Jahren an, jetzt kommt wieder Bewegung in die Debatte. Während SPD und Grüne Wegge und Gumnior auf die faktische Überlastung der Justiz und die soziale Schieflage bei Ersatzfreiheitsstrafen pochen, bremst die Union bislang; sie sieht das Strafrecht als notwendigen Schutzmechanismus für den öffentlichen Nahverkehr. Neu ist, dass auch Bundesjustizministerin Hubig ihre Offenheit signalisiert und eine ernsthafte Prüfung zusichert. Im gesellschaftlichen Hintergrund steht zudem die Tatsache, dass Tausende Menschen in den letzten Jahren für das Fahren ohne Ticket ins Gefängnis mussten – eine Entwicklung, die viele Jurist:innen, Sozialverbände und selbst manche Verkehrsbetriebe kritisch sehen.
Aktuelle Artikel betonen die wachsende Zahl von Ersatzfreiheitsstrafen und fordern nicht nur Entkriminalisierung, sondern auch grundlegende Veränderungen beim Umgang mit sogenannter Armutsdelinquenz in Deutschland. Es bleibt spannend, ob und wann das Parlament tatsächlich Nägel mit Köpfen macht, denn Widerstand und Bedenken kommen vor allem aus konservativen Kreisen und Verkehrsunternehmen, die Einnahmeausfälle befürchten.
