Jean-Luc Mélenchon, das Gesicht der Linkspartei La France insoumise, spart im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" nicht mit Kritik: Für ihn ist die Nato schlicht "überflüssig". Das Bündnis, behauptet er, ziehe Frankreich nur in Konflikte hinein, die keinerlei eigene Interessen berührten. Kurzum: "Die Nato ist für Frankreich inzwischen bedeutungslos." Seine Zweifel an der russischen Bedrohung kommen recht lapidar daher – die Vorstellung, Russland würde sich für Länder wie Frankreich oder gar Belgien interessieren, hält er für abwegig. Stattdessen richtet er einen Seitenhieb gen Deutschland – und trifft dabei einen sensiblen Punkt: "Überheblichkeit kann sich Berlin nicht mehr leisten", meint Mélenchon angesichts der wirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik. Es klingt ein wenig spöttisch, wenn er fragt, wohin der deutsche "Überflieger" verschwunden ist, der stets als Vorbild taugte.
Mélenchon scheut sich nicht vor klaren politischen Markierungen: Er bezeichnet sich offen als Marxist. Auch die französische Gesellschaft sieht er von "40 Jahren neoliberaler Politik" regelrecht verwüstet. Die politische Mitte? Für ihn nur noch eine leere Hülle – ausgehöhlt und unbedeutend. Die USA, so beobachtet er, verabschieden sich mit eigenen protektionistischen Maßnahmen bereits vom Neoliberalismus, während Konservative in Europa nichts als Ängste bedienen. Die Sozialdemokratie, so sein Vorwurf, habe „durch die Akzeptanz neoliberaler Verträge wie Lissabon den Anschluss verloren“.
Stichwort Finanzen: Die Gretchenfrage der Umsetzbarkeit seiner sozialen Versprechen, beispielsweise der Rente mit 60, beantwortet Mélenchon ganz unorthodox. Es fehle nicht an Geld, sondern an einer klugen Organisation und fairen Verteilung der wirtschaftlichen Ressourcen. Eine radikale Steuerreform soll die wachsenden Staatsschulden zähmen – und zwar überwiegend durch stärkere Belastung all jener, die sich bislang erfolgreich vor entsprechenden Abgaben gedrückt haben.
Mélenchon stellt das gesamte westliche Sicherheitsbündnis infrage und fordert für Frankreich eine geopolitisch selbständigere Rolle. Seine Fundamentalkritik am Status Quo verbindet sich mit traditionellen linken Werten und deutlicher Kapitalismuskritik. Aktuell sorgt seine Haltung für Diskussionen – nicht nur in Frankreich, sondern angesichts der angespannten sicherheitspolitischen Lage in ganz Europa.
Nach aktuellen Medienberichten verschärft sich in Frankreich, auch durch die Parlamentswahlen, die Debatte um die außenpolitische Ausrichtung und die Rolle der Nato. Mélenchons Äußerungen treffen einen Nerv, da gerade in Frankreich viele Bürgerinnen und Bürger den westlichen Militärstrukturen gegenüber skeptisch sind – laut "Le Monde" zeigen einzelne Umfragen, dass ein beachtlicher Teil der Franzosen eine aktivere Eigenständigkeit ihres Landes befürwortet. Zudem scheinen Mélenchons Forderungen nach Umverteilung und Steuerreform auf Resonanz zu stoßen, da soziale Ungleichheit und Kaufkraftverluste aktuell zu den größten Sorgen im Land gehören. Angesichts internationaler Krisen und der aktuellen Rolle Deutschlands als "kranker Mann Europas", nehmen kritische Stimmen zum wirtschaftlichen und politischen Kurs der EU weiter zu, was Mélenchons Aussagen weitere Brisanz verleiht.
