Islamistische Extremisten im Gefängnis sind mehr als nur ein Problem der einzelnen Bundesländer – das sei eine Frage von nationaler Tragweite, meint René Müller vom BSBD. Er schlägt deshalb vor, solche Gefährder nicht mehr querbeet auf Bundesland-Gefängnisse zu verteilen, sondern zentral an wenigen Orten unterzubringen. Idealerweise betreut von Leuten, die mit dieser Art Insassen wirklich Erfahrung haben – keine Anfänger, sondern Spezialisten. Müller denkt dabei nicht nur an islamistische Täter: Eigentlich sollte für sämtliche Fälle, bei denen die Bundesanwaltschaft die Kontrolle hat, dasselbe Prinzip gelten. Bisher liegt die Verantwortung noch bei den Ländern, doch die Gefängnisse, insbesondere in großen Städten, sind schon längst an der Belastungsgrenze – ein Fakt, der Müller schon länger ärgert.
Mehr Gefährder in Präventivhaft bedeutet zwangsläufig: Mehr Zellen, mehr Personal. Klar. Aber ob der Bund das stemmen will? Müller ist skeptisch. Und eines liegt ihm am Herzen: Extremisten, egal wie ruhig sie wirken mögen, können unberechenbar sein. Sie isoliert zu halten, sei aus mehreren Gründen sinnvoll – sie könnten sonst zum Beispiel Andere radikalisieren oder Angriffe von drinnen planen. Er berichtet sogar von Fällen in NRW, in denen ein zunächst scheinbar ruhiger Islamist plötzlich zum Gewalttäter wurde – einmal etwa, indem er einen Wärter mit heißem Wasser attackierte. Müller: „Wer mit 18 schon so festgefahren ist, braucht kein Jugendstrafrecht mehr – das hilft hier nicht.“
Manchmal wirken solche Forderungen nach Zentralisierung wie eine technische Antwort auf ein menschliches Problem. Ein Restzweifel bleibt: Reicht wirklich nur eine Umstrukturierung, oder fehlt uns eigentlich etwas Tieferes – etwa im Umgang mit extremistischer Ideologie schon vor der Haft?
Die Debatte um den richtigen Umgang mit sogenannten Gefährdern – insbesondere islamistischen Extremisten – in deutschen Gefängnissen spitzt sich zu, während Strafvollzugsgewerkschaften einen Wandel hin zu zentral gesteuerten Hochsicherheitsanstalten mit speziell geschultem Personal fordern. Hintergrund sind die Überbelegung zahlreicher Gefängnisse und die wachsende Sorge, dass Extremisten Mitinsassen radikalisieren oder Angriffe in Haft durchführen könnten. Neueste Informationen zeigen, dass der Bund bislang wenig Engagement bei der Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen zeigt; zudem fordern Fachleute bessere Qualifizierung der Bediensteten sowie neue Präventionskonzepte, die eine Radikalisierung schon vor Inhaftierung verhindern könnten.
