Friedrich Merz hat in Dublin – übrigens gemeinsam mit dem irischen Premier Micheál Martin –, einmal mehr die aktuelle Ausgabenpolitik der Europäischen Union deutlich kritisiert. Der gesamte Haushaltsvorschlag, wie er derzeit aus Brüssel auf dem Tisch liegt, sei für Deutschland in dieser Form nichts, was man abnicken könne. Merz sprach von Sparpotenzialen in "mehreren hundert Milliarden" – durchaus eine Ansage. Er forderte weniger Bürokratie, mehr Investitionen und eine stärkere Ausrichtung auf Verteidigungs- und Zukunftsaufgaben. Die von der Kommission geplante Aufstockung von Personal in europäischen Behörden quittierte er recht nüchtern: "Das Gegenteil ist sinnvoll." In dem Zusammenhang betonte er auch, wie wichtig es wäre, Verfahren zu beschleunigen, etwa beim Ausbau digitaler und energiepolitischer Infrastruktur – ein Thema, das schon seit Monaten auf seiner Agenda steht, ohne dass es in Brüssel wirklich eingelöst wäre. Besonders auffällig: Merz zeigte sich gegenüber neuen EU-Steuern, beispielsweise einer Digitalsteuer, eher skeptisch.
Neben Sparvorschlägen ging es in Dublin auch um die Erweiterungsperspektiven der EU. Montenegro sollte rascher integriert werden, so Merz. Politische Bremsmanöver lehnt er ab, ähnlich äußerte sich Premier Martin. Auch andere Länder – Ukraine, Moldau und der Westbalkan – sollten schneller vorankommen. Die beiden Regierungschefs waren sich einig, dass Europa wirtschaftlich besser gewappnet sein muss, insbesondere angesichts des russischen Angriffskrieges und angesichts internationaler Handelskonflikte.
Noch eine Randnotiz zur Nahostpolitik: Merz sprach sich gegen weitreichende Sanktionen gegenüber Israel aus – trotz Kritik an Siedlungsbau im Westjordanland. Deutschland hat da, so der CDU-Chef, einfach eine besondere Verantwortung. Das Thema bleibt schwierig, auch weil Irland in der Bewertung durchaus nuancierter auftritt.
Friedrich Merz hat seinen Standpunkt gegenüber dem EU-Haushalt in Dublin bekräftigt und weitreichende Einsparungen angemahnt. Besonders dringlich sei für ihn eine Reform der Ausgaben, wobei Bürokratieabbau und eine Fokussierung auf Schlüsselthemen wie Verteidigung, Energie und Digitalisierung im Vordergrund stehen. Im Kontext der EU-Erweiterung betonte Merz, dass der Prozess für Länder wie Montenegro, die Ukraine und Moldau beschleunigt werden müsse – getrieben von geopolitischen Spannungen und der Vorstellung, Europa könne diese Herausforderungen nur vereint und wirtschaftlich gestärkt meistern. Neuere Informationen aus dem Netz ergänzen, dass Merz erneut auf die wachsende Kluft zwischen Nettozahlern und Empfängern im EU-Haushalt hingewiesen hat und insbesondere in Deutschland parteiübergreifend Kritik am wachsenden „Bürokratiemonster EU“ laut wird (vgl. aktuelle Kommentare in der FAZ und Zeit). Die Diskussion um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit erhält durch die jüngsten Warnungen von Ökonomen neue Zugkraft: Demnach drohe Europa, im globalen Innovationsrennen ins Hintertreffen zu geraten, falls die politische Antwort weiter zögere (siehe t3n und SZ). Was die Ukraine betrifft, betonen Politiker unterschiedlicher Lager aktuell, dass Unterstützung und Erweiterung keine Lippenbekenntnisse bleiben dürfen – gerade nach den erneuten Angriffen Russlands auf Infrastruktur und Zivilisten, wie aus aktuellen Berichten der Deutschen Welle und der Zeit hervorgeht.
