Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Berliner CSD gab Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, gegenüber dem 'Tagesspiegel' an, dass die Unionsparteien dringend eine schnelle Verabschiedung aktueller Sicherheitsgesetze fordern. Während die Vergangenheit – so Throm – dem Datenschutz ein zu großes Gewicht eingeräumt habe, müsse nun das Sicherheitsbedürfnis aller Bürger in den Vordergrund rücken. Die Fraktionen von SPD und Union hätten im Koalitionsvertrag ohnehin eine umfassende Reform zugesagt, darunter erweiterte digitale Ermittlungsrechte und eine Speicherung von IP-Adressen. Diverse Gesetzesvorhaben befinden sich bereits im Gesetzgebungsprozess, einige davon sogar schon mit Kabinettsbeschluss oder in der ersten Lesung im Parlament.
Throm zeigte sich auch betroffen: „Die Behörden konnten schon mehrere islamistische Anschläge verhindern. Doch offen gestanden: Diesmal ist es tragisch gescheitert.“ Die Union betont, mit den Angehörigen der Opfer zu trauern. CDU-Innenpolitiker Günter Krings wiederum fordert härtere Strafen für islamistische Täter und sieht vor allem in politisch motiviertem Islamismus eine akute Bedrohung für das Zusammenleben und die Vielfalt in Deutschland. Für ihn müsse der Rechtsstaat deutlicher als bisher gegen extremistische Gewalt vorgehen, auch – so Krings explizit – durch höhere Strafen, häufiger verhängte Sicherungsverwahrungen, verschärfte Einbürgerungsregeln und eine konsequentere Abschiebepraxis bei Straftätern. Man kann wohl sagen: Die politischen Konsequenzen – und Forderungen – nach dem Attentat gewinnen spürbar an Fahrt. Auch wenn es nicht einfach ist, Sicherheit, Freiheit und Rechtsstaat ausgewogen im Blick zu behalten.
Die Diskussion um strengere Sicherheitsgesetze ist infolge des Anschlags auf den Berliner Christopher Street Day in den Fokus geraten. Vertreter der Union mahnen, dass Datenschutz künftig weniger Gewicht erhalten und das Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft vorrangig geschützt werden müsse. Gleichzeitig werden härtere Strafen für islamistisch motivierte Attentäter und umfassende Reformen gefordert – von erweiterten Ermittlungsbefugnissen bis hin zu neuen Regeln bei der Einbürgerung. Laut aktuellen Medienrecherchen wird die politische Debatte sowohl von Forderungen nach effektivem Schutz der Minderheitenrechte begleitet als auch von Stimmen, die vor einer zu pauschalen Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und Grundrechte warnen. Neu ist auch der stärkere Ruf nach konsequent durchgesetzten Abschiebungen und schnelleren rechtlichen Reaktionen. Die Presselandschaft weist außerdem darauf hin, wie sehr die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auf dem Prüfstand steht und dass der Ruf nach schnellen Gesetzesverschärfungen keineswegs unumstritten ist – beispielsweise warnen Kommentatoren vor Überreaktionen und einem Abbau von Grundrechten.
