Ehrlich gesagt, die Debatte um Gelder für die sogenannte Eingliederungshilfe fühlt sich mittlerweile wie ein Krimi mit schlechtem Plot an. Schmidt hat es gegenüber 'T-Online' so gesagt: Die Gesellschaft stehe an einer Schwelle – weiter in Richtung Inklusion oder einen Rückschritt, den niemand wirklich verantworten will. Was mir auffällt, ist folgendes: Immer öfter werden Menschen mit Behinderung in der öffentlichen Diskussion scheinbar auf ihren finanziellen Aufwand reduziert. Da steckt eine gefährliche Botschaft dahinter. Wenn der Satz fällt, dass Eingliederungshilfe zu teuer sei, klingt das für Betroffene und deren Familien schnell wie: Ihr seid zu viel. Kein Wunder, dass Unsicherheit und Angst auf dem Vormarsch sind, auch weil sich die Atmosphäre im Alltag spürbar verändert. Schmidt beschreibt, dass Hass und Anfeindungen gegen Menschen mit Behinderung zunehmen, oft begleitet von roher, enthemmter Sprache – ein bitterer Trend, den eigentlich keiner als unvermeidbar akzeptieren sollte.
Noch so ein Punkt: Niemand, sagt Schmidt, würde freiwillig auf Eingliederungshilfe zurückgreifen, wenn er oder sie auch ohne diese auskommen könnte. Die Vorstellung vom 'Missbrauch' der Leistungen sei absurd, da mache sich niemand „behinderter, als er ist“ – diese Worte hallen nach. Der Bezug zu unserer Geschichte, zur Zeit der Nationalsozialisten, lässt niemand kalt. 'Ballastexistenzen' wurden Menschen mit Behinderung damals genannt und viele wurden systematisch ermordet. Schmidt mahnt: Deutschland sollte gerade deshalb besondere Vorsicht und Aufmerksamkeit walten lassen, wenn es um Maßnahmen geht, die zur Ausgrenzung führen könnten. Heute wie damals steht die Politik an einer Weggabelung: Wer Unterstützung kappt, riskiert, dass Menschen wieder aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.
Um es klar zu machen: Geht die Tür zur Teilhabe zu, ist der Schritt in Richtung Isolation nur noch kurz. Es besteht die reale Gefahr – so Schmidt – dass Menschen wieder 'verwahrt', statt gefördert werden, und alte Abgründe wie Missbrauch oder Verwahrlosung erneut auftauchen. Eine schreckenserregende Vorstellung, die eigentlich Vergangenheit sein sollte. Doch die Vergangenheit ist manchmal näher, als wir denken.
Ulla Schmidt positioniert sich vehement gegen die diskutierten Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Sie warnt vor einer gesellschaftlichen Entwicklung, die Betroffene erneut an den Rand drängt und erinnert eindringlich an die düstere Geschichte Deutschlands im Umgang mit Behinderten zur Zeit des NS-Regimes. Laut aktuellen Medienrecherchen finden derzeit intensive politische Debatten auf Bundes- und Länderebene darüber statt, wie der Sozialetat angesichts steigender Kosten gestaltet werden soll, wobei Organisationen von Menschen mit Behinderung verstärkt auf die Gefahren von Sparmaßnahmen für Inklusion und Selbstbestimmung aufmerksam machen. Die Themen Diskriminierung und erhöhte Gewalt gegen Menschen mit Behinderung tauchen auch verstärkt in aktuellen Polizeiberichten und Sozialstudien auf, meist im Zusammenhang mit rechtspopulistischen Haltungen in Teilen der Bevölkerung, was die Forderung unterstreicht, die Demokratie durch gezielte Unterstützung von Minderheiten zu stärken.
