Andreas Lutz, Vorstand des VGSD, sieht ziemlich schwarz für die vielen Nebenerwerbsgründer und Kleinunternehmer, sollte die geplante Streichung der kostenlosen Familien-Mitversicherung Wirklichkeit werden. 'Für viele wird die Rechnung einfach nicht mehr aufgehen', sagte er der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'. Im Kern geht es um Selbstständige mit niedrigen Einkommen, die als freiwillig Versicherte heute bereits rund 240 Euro Mindestbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen – und wenn sie wie viele weniger als 565 Euro monatlich erwirtschaften, bedeutet das: Es bleibt zum Leben kaum mehr als eine Handvoll Münzen übrig. Lutz schilderte, dass nach allen Abgaben bei 650 Euro Gewinn gerade mal 290 Euro netto auf dem Konto landen. Ein Angestellter mit gleichem Einkommen, so sein Hinweis, hat nach Abzügen fast doppelt so viel.
Der Plan der Ampel-Koalition trifft ausgerechnet diejenigen, die eigentlich oft Ideen und Engagement in die Wirtschaft bringen – Gründer, die sich langsam etwas aufbauen, junge Eltern, die eine flexible Erwerbstätigkeit suchen oder Ältere, die nebenbei arbeiten. Laut VGSD bleibt vielen Betroffenen eigentlich nur die Wahl: Aufgeben und sich einen Job als Angestellter suchen, oder – was häufig illusorisch ist – das eigene Gewerbe exorbitant ausbauen. Dazwischen? Fast unmöglich. Lutz lässt deshalb durchblicken, dass der Verband eine grundlegende Reform fordert: 'Wenn am Modell Familienversicherung gedreht wird, sollte zumindest ein fairer, einkommensabhängiger Beitragssatz eingeführt werden.' Kommt das nicht, drohe dem deutschen Unternehmergeist ein empfindlicher Schlag.
Der VGSD warnte öffentlich und lautstark vor massiven Einschnitten im deutschen Selbstständigensektor, würde die beitragsfreie Familienversicherung tatsächlich abgeschafft werden. Besonders getroffen wären jene, die ohnehin schon wenig verdienen und auf jeden Cent achten müssen – ihre Geschäftstätigkeit könnte schlicht unrentabel werden. Die geplante Reform bringt weit mehr Zündstoff mit sich als reine Einsparungen bei den Krankenkassen: Sie wirft auch Fragen zur sozialen Gerechtigkeit auf und könnte zu einer Schwächung der Gründungskultur führen.
Bei Recherche ergeben sich weitere Aspekte: Hinter dem Reformplan der Ampel-Koalition steht der enorme Finanzdruck auf die gesetzlichen Krankenkassen; die Abschaffung der beitragsfreien Ehepartner-Mitversicherung ist nur ein Teil vieler geplanter Maßnahmen. Kritik kommt nicht nur vom VGSD, sondern auch von Sozial- und Familienverbänden, die warnen, dass gerade Familien und Teilzeitunternehmer*innen durch eine Änderung besonders hart getroffen werden könnten. Ein weiterer diskussionswürdiger Punkt: Betroffene könnten ihre selbstständige Tätigkeit zwangsweise beenden, was zu weniger Innovationskraft und weniger wirtschaftlicher Vielfalt in Deutschland führen würde – ein Risiko für den Mittelstand, das bislang noch wenig in der öffentlichen Debatte thematisiert wird.
