In einem Interview mit der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' machte Steinbrück seinem Ärger Luft: Die aktuelle Hängepartie beim Infrastrukturzukunftsgesetz hält er für vollkommen unverständlich, ja fast schon grotesk. Als Mitglied der Kommission für einen handlungsfähigen Staat ist er es gewohnt, politisches Gezerre auszuhalten – aber hier, so sagt er, gehe es längst an die Substanz. Sein Vorwurf: Schwarz-Rot verliere sich in parteipolitischen Scharmützeln und schade damit nicht nur sich selbst, sondern ganz Deutschland. Besonders kritisch sieht Steinbrück die Untätigkeit beim beschleunigten Ausbau: Das Bundesverkehrsministerium habe seine Hausaufgaben längst gemacht, der Ball liege nun beim Bundesumweltministerium. Doch seit sechs Monaten Stillstand – und das in Zeiten, in denen Infrastrukturprojekte angeblich Priorität hätten.
Fast beiläufig, aber nicht weniger deutlich, kritisiert der Ex-Finanzminister auch die Aberwitzigkeit mancher Sozialleistungen. Die deutsche Sozialpolitik, sagt Steinbrück, sei inzwischen so verschachtelt, dass selbst Experten kaum noch durchblickten. Mütterrente, Elterngeld – das bringe oft eher dem gutsituierten Mittelstand etwas als denen, die wirklich Unterstützung benötigten. Sein Appell: Der Sozialstaat muss wieder Treffsicherheit und Klarheit entwickeln – ansonsten droht er am eigenen Regelwirrwarr zu ersticken. Und – typisch Steinbrück – lässt er ein Quäntchen Selbstironie durchblicken: 'Vielleicht bin ich altmodisch, aber dass unser Sozialstaat auch einfache Regeln braucht, ist kein Rückschritt, sondern schlicht notwendig.'
Steinbrück bringt mit seiner Kritik am Blockadekurs der GroKo eine alte, immer wieder belebte Debatte zurück ins Licht: Wie viel parteipolitischen Klüngel kann sich ein Land bei drängenden Zukunftsfragen wie Infrastruktur und Sozialstaat überhaupt noch leisten? Tatsächlich berichten zahlreiche Medien über eine Stimmung der Frustration und Handlungsunfähigkeit in deutschen Regierungskreisen: Bauvorhaben stocken, Planungsverfahren ziehen sich, zugleich mehren sich Warnungen vor verpasstem Modernisierungsanschub. In aktuellen Meinungsumfragen zeigt sich, dass viele Bürger weder dem einen noch dem anderen Koalitionspartner zutrauen, diese strategischen Knoten zu durchschlagen – was letztlich nicht nur Steinbrück nachdenklich stimmt.
