Laut Berichterstattung der 'Bild' ist innerhalb der Kommission zur Reform der deutschen Schuldenbremse endgültig Sand im Getriebe. Die Hoffnung auf ein konkretes Ergebnis hat sich praktisch still und heimlich verabschiedet; die Beteiligten treffen sich nur noch der Form halber. Schon seit mehreren Wochen ist klar, dass die Fronten bei der Frage, wie (und ob überhaupt) die Schuldenbremse angepasst werden sollte, zu verhärtet sind. Inzwischen beschränken sich die Gespräche auf kleine Arbeitsgruppen, ein richtiges Plenum kommt nicht mehr zustande – vielleicht auch, weil schlichtweg niemand mehr an einen Durchbruch glaubt.
Spannend ist, dass das Theater trotzdem weiterläuft: Offiziell hält man die Runde am Laufen, um politische Verhandlungen an anderer Stelle, zum Beispiel bei Steuer- oder Pflegereformen, nicht zusätzlich zu belasten. Eine letzte Zusammenkunft im Mai steht zwar noch an, aber offenbar nur, um eine ideenreiche, jedoch unverbindliche Liste vorzulegen. Wer eine klare Lösung erwartet hatte, blickt nun wohl enttäuscht auf ein Gremium im Verwaltungsmodus.
Die Kommission zur Reform der deutschen Schuldenbremse dümpelt vor sich hin, ohne konkrete Ergebnisse oder eine Annäherung der Standpunkte. Während linke Parteien eine flexiblere Handhabung der Bremse fordern, wie zuletzt die SPD und die Grünen, setzt die Union auf strikte Einhaltung; eine Einigung erscheint damit ausgeschlossen. Unter dem Eindruck wachsender Investitionsbedarfe – zum Beispiel für Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung – ist das Thema allerdings weiterhin politisch heiß umstritten. Neueste Medienberichte ergänzen: Die Koalitionspartner wollen die offene Baustelle nicht durch einen offiziellen Abbruch eskalieren lassen. Stattdessen dient die Kommission nur noch als Feigenblatt, während die Koalitionsverhandlungen in anderen Bereichen weitergehen. Eine nennenswerte Einigung bleibt damit jedoch außerhalb der Reichweite.
