Über Geld redet niemand gern, erst recht nicht, wenn zu wenig davon da ist. Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat da einen recht bodenständigen Standpunkt: Er hält wenig davon, ständig neue Steuern oder Schulden ins Gespräch zu bringen, ohne dass vorher verbindliche Einsparungen diskutiert werden. Nach seinem Verständnis, so äußerte er es der "Welt am Sonntag", müsse statt nach immer neuen Quellen zu suchen, gefragt werden: Was kann oder will der Staat sich noch leisten? Besonders sieht Schulze dabei den Bundesfinanzminister und SPD-Spitzenpolitiker Lars Klingbeil gefordert – die Debatte über staatliche Ausgaben dürfe nicht länger ausgeklammert werden.
Und dann ist da noch der Dauerbrenner: Wer am Ende alles bezahlen soll. Schulze schlägt Alarm: Deutschlands Bundesländer gehen seit Jahren am Limit – und jetzt seien keine weiteren kostspieligen Reformen mehr vermittelbar, für die letztlich die Länder aufkommen müssten. "Wir können die Bundespolitik nicht mehr durch zusätzliche Finanzlasten abfedern", meint er und spielt damit zum Beispiel auch auf die geplante Rentenreform an.
Gerade im Osten, wo laut Schulze 80 Prozent der Menschen fast ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind, müsse man besonders achtsam sein. Er selbst gibt sich nicht als Rentenguru aus, will aber genau hinschauen und darauf achten, dass die Interessen Ostdeutscher bei der Reform nicht untergehen. Sein Rat ans Kanzleramt: Die Regierung könne es sich sparen, im Alleingang zu agieren. Ohne Kooperation mit ostdeutschen Bundesländern sei keine breit getragene Rentenreform möglich. Ein bisschen Gerechtigkeit, nicht nur auf dem Papier, scheint für Schulze unverzichtbar – zumindest dann klappt’s vielleicht auch mit dem Zusammenhalt.
Sven Schulze spricht sich gegen eine vorschnelle Lockerung der Schuldenbremse aus, solange keine echten Sparvorschläge auf dem Tisch liegen – stattdessen mahnt er zu deutlicher Zurückhaltung bei neuen finanziellen Lasten für Länder und Kommunen. Er drängt insbesondere auf eine offene Debatte in der SPD über Haushaltsdisziplin und fordert, bei der Rentenreform die reale Abhängigkeit vieler Ostdeutscher von der gesetzlichen Rente zu berücksichtigen. Darüber hinaus betont Schulze, dass ohne die Einbindung der ostdeutschen Länder keine mehrheitsfähige Rentenreform möglich sei.
Aktuelle Nachrichten (Stand: heute) thematisieren ebenfalls die finanziellen Herausforderungen durch die Schuldenbremse und bisherige Debatten um deren Lockerung: Die Ampelkoalition bleibt beim Thema gespalten, wobei FDP und einige CDU-Landespolitiker besonders auf Haushaltsdisziplin pochen. Neuere Berichte greifen zudem auf, wie sich diese finanziellen Zwänge direkt auf dringend notwendige Investitionen etwa in die Infrastruktur oder den Klimaschutz auswirken – und warum viele Kommunen und Länder um ihre künftige Handlungsfähigkeit bangen.
