Kurioserweise will die Regierung das 'Demokratie leben'-Programm umbauen, obwohl die Evaluation dazu noch gar nicht beendet ist. Genau das bemängelt die Grünen-Bundestagsfraktion: Sie hält es schlichtweg für fahrlässig, jetzt schon die Strukturen umzuwälzen – vor allem, da funktionierende Ansätze gefährdet und ineffektive womöglich fortgesetzt werden könnten. Im Antrag – der Bundestag muss noch abstimmen – heißt es sinngemäß: So dürfe mit Steuergeld jedenfalls nicht 'ins Blaue' hinein hantiert werden. Ein bisschen klingt der Vorwurf auch nach: Da fehlt die fachliche Grundlage, stattdessen wachsen ideologische Pflanzen zwischen den Aktenbergen, wie Misbah Khan, Vizechefin der Fraktion, sagt. Seit Jahren würde das Förderprogramm gerade in eher abgehängten Regionen oft die einzige Adresse für demokratische Bildungsarbeit bilden – immerhin ein Argument, dem man sich selbst als skeptischer Beobachter nicht ganz verschließen kann. Die Bundesregierung sieht laut Khan wiederum die Zivilgesellschaft offenbar ein bisschen zu misstrauisch, statt stabile Zusammenarbeit zu fördern. Planungssicherheit? Eher Mangelware. 'Das schwächt diejenigen, die den gesellschaftlichen Kitt zusammenhalten', betont Khan – und warnt davor, Fördertöpfe zum Spielball parteipolitischer Eigeninteressen zu machen. Wer den Ernst der Lage erkennt, sollte sich bei solchen Entscheidungen eher an Fakten, Wirkung und den Herausforderungen vor Ort orientieren, und eben nicht am eigenen Machtprofil.
Die Grünen fordern eindringlich, den geplanten Eingriff ins Bundesprogramm 'Demokratie leben', das Initiativen gegen Extremismus und für zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt fördert, vorerst zu stoppen. Bis eine unabhängige Evaluation abgeschlossen ist, sehen sie keine legitime Grundlage für strukturelle Veränderungen am Programm – zumal gerade in ländlichen Gegenden dessen Bedeutung enorm sei. Aktuell mehren sich offene Fragen rund um Transparenz, Wirksamkeitskontrolle und die politische Motivation hinter dem Umbau: In der Presse gibt es Berichte über Frust in der Zivilgesellschaft und Zweifel an der fachlichen Herleitung der Reform. Am Rand: Letzte Entwicklungen zeigen, dass viele Projekte wegen unsicherer Mittelvergabe in Existenznöten sind. Ergänzend berichten mehrere Medien von der anhaltenden Grundsatzdebatte darüber, wie Programme gegen Rechtsextremismus ausreichend unterstützt und modernisiert werden können – und dass die Bundesregierung unter Druck steht, partizipative Ansätze und klare wissenschaftliche Standards für Veränderungen dieser Art durchzusetzen.
