Regierung arbeitet an Konzept für möglichen Zivildienst-Neustart

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erklärte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass bereits jetzt Maßnahmen für einen möglichen Neustart des Zivildienstes getroffen werden müssten. Immer mehr Menschen würden dem Wehrdienst widersprechen, obwohl sie gar nicht einberufen wurden, so Prien. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA), Nachfolgebehörde des früheren Bundesamts für den Zivildienst, sei weiterhin für diese Fälle zuständig und müsste bei Bedarf personell aufgestockt werden. Die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung seien allein im ersten Halbjahr über 1.500 angestiegen. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wurden auch Wehr- und Zivildienst faktisch abgeschafft, an deren Stelle trat der Bundesfreiwilligendienst. Aufgrund neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen prüft die Bundesregierung derzeit eine Modernisierung des Dienstsystems, wobei auch eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen zur Debatte steht. Für eine reelle Einberufung von Frauen müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.

Die Debatte um Wehrpflicht und Zivildienst erhält angesichts geopolitischer Krisen und einer steigenden Zahl von Kriegsdienstverweigerern neuen Auftrieb. Während das Bundeskabinett jüngst Pläne zu einer Neuregelung der Wehrpflicht ins Gespräch brachte, machen die signifikanten Zunahmen bei Verweigerungsanträgen deutlich, dass gesellschaftlicher Anpassungsbedarf besteht. Auch in europäischen Nachbarländern werden ähnliche Debatten geführt, insbesondere mit Blick auf Gleichstellung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zusätzlich wird darüber diskutiert, ob ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – für Männer und Frauen gleichermaßen – eingeführt werden könnte. Laut einer Analyse der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stützen viele Experten die Option flexibler Freiwilligendienste, die an aktuelle Bedürfnisse im Sozial- und Katastrophenschutzsektor angepasst werden könnten. Kritiker befürchten jedoch einen erheblichen Verwaltungsaufwand und rechtliche Hürden, besonders bei einer möglichen Einbeziehung von Frauen, die aktuell nicht verfassungskonform wäre. International geht etwa Schweden mit einer teilweisen Wiedereinführung der Wehrpflicht einen vergleichbaren Weg, während in Ländern wie Frankreich Pläne für einen universellen Zivilgesellschaftsdienst geprüft werden.

1. Die taz berichtet in einem aktuellen Artikel, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin an Plänen zur Reform der Wehrpflicht arbeitet und die Zahl der freiwilligen Meldungen zuletzt signifikant angestiegen sei. Die Debatte werde jedoch von Kritik an der Machbarkeit und dem tatsächlichen Personalbedarf begleitet. Gleichzeitig diskutieren Experten in der Verteidigungs- und Sozialpolitik, ob ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr die Attraktivität des öffentlichen Dienstes tatsächlich steigern würde (Quelle: taz).

2. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung steht im Mittelpunkt der politischen Diskussion die Frage, wie eine potenzielle Wiedereinführung des Zivildienstes organisatorisch bewältigt werden könnte. Besonders hervorgehoben wird die notwendige Modernisierung der Behördenstrukturen und die Einbindung zivilgesellschaftlicher Träger, um auf den gestiegenen Bewerberandrang reagieren zu können. Auch wird auf Unsicherheiten im Hinblick auf die Rechtslage bei der verpflichtenden Einbindung von Frauen hingewiesen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

3. Laut Zeit Online sieht sich die Bundesregierung künftig vor der Aufgabe, die gesellschaftliche Akzeptanz und die rechtlichen Grundlagen eines neuen Wehr- und Zivildienstsystems auszuhandeln. Experten fordern dabei eine breite gesellschaftliche Debatte und pochen auf individuelle Freiheitsrechte sowie die Berücksichtigung internationaler Entwicklungen. Die Zahl der Wehrdienstverweigerer wird als Indiz für einen gesellschaftlichen Wandel und zunehmendes Misstrauen gegenüber staatlichen Verpflichtungssystemen analysiert (Quelle: Die Zeit).