Die Grünen machen keinen Hehl daraus, dass sie die Pläne der EU – also das automatische Durchforsten privater Nachrichten auf dem Handy – für riskant und in Sachen Grundrechte für zweifelhaft halten. Und das sehen offenbar auch zahlreiche Forscher, Bürgerrechtler und Leute aus der Wirtschaft so. Ganz ehrlich, eine breite Allianz gegen Überwachung ist selten, aber hier wächst sie.
Auch Petra Vogtschmidt von der Linken bleibt skeptisch. Für sie bleibt das alles viel zu schwammig: Was zählt eigentlich als 'anlasslos', was als 'verdachtsunabhängig'? Die Regierung, merkt sie kritisch an, hat das in der Vergangenheit mal sehr großzügig interpretiert – wie damals beim NSA-Untersuchungsausschuss. Und einen verbindlichen Stopp für das Durchleuchten verschlüsselter Chats will Berlin auch nicht geben.
Die EU-Kommission drängt weiter auf die Chatkontrolle – offiziell, um Kinder zu schützen. Das klingt erstmal nachvollziehbar, aber technisch bedeutet das, dass private Chats automatisch und schon auf dem Gerät durchleuchtet werden. Auch wenn die Bundesregierung zuletzt betonte, dass es mit ihr keine vollkommen grundlose Überwachung geben werde: Was am Ende bei den EU-Verhandlungen herauskommt, ist noch völlig offen.
Die Debatte über die EU-weite Chatkontrolle spitzt sich zwischen Bundesregierung, Opposition und Zivilgesellschaft weiter zu. Während Grüne und Linke immer wieder auf die Unsicherheiten und möglichen Grundrechtseingriffe hinweisen, bleibt die Position der Bundesregierung trotz ablehnender Rhetorik in Teilen vage – insbesondere, was die Details einer verdachtsunabhängigen Überwachung angeht. Inzwischen wächst auch parteiübergreifend der Widerstand, allerdings beobachten Kritiker, dass entscheidende Formulierungen wie 'anlasslos' auslegungsfähig bleiben und die Gefahr besteht, dass Berlin bei Kompromissen auf EU-Ebene doch zustimmt.
Nach neuesten Berichten (u. a. FAZ und Zeit Online) zeichnet sich ab, dass auch innerhalb der FDP und demokratischen Mitte wachsende Skepsis gegenüber filtrierten Kommunikationsformen existiert. Besonders brisant wird das Thema in Hinblick auf die EU-Ministerratssitzung im Dezember gehandelt, bei der eine teilweise Zustimmung Deutschlands nicht ausgeschlossen scheint. Die Digitalkommissionen der großen Parteien fordern Transparenz, Rechtssicherheit und den klaren Schutz privater Kommunikation, während zivilgesellschaftliche Gruppen europaweit Protestaufrufe organisieren.
Recherchen auf führenden deutschsprachigen Nachrichtenseiten zeigen zudem, dass sich das Thema durch neue technische Erkenntnisse (etwa zur Wirksamkeit und zu den Risiken von Client-Side-Scanning) noch verschärft. Durch die rasche Entwicklung im KI-Bereich und wachsende Missbrauchsgefahren im Netz wird die Diskussion von politischen wie technischen Faktoren überlagert. In vielen Berichten wird betont, dass die Chatkontrolle ein Präzedenzfall für den Schnittt von Sicherheit, Privatheit und staatlichen Eingriffsbefugnissen in das digitale Leben sein könnte.
Schwerpunkte anderer Leitmedien zu diesem Thema
In einem Artikel der Zeit wurde ausführlich beleuchtet, dass die technische Machbarkeit der Chatkontrolle stark umstritten bleibt. Datenschützer und IT-Experten argumentieren darin, dass ein solches Durchleuchten der Endgeräte nicht zuverlässig zwischen illegalen und legalen Inhalten unterscheiden könne, während die Politik weiterhin betont, es müsse ein 'wirkungsvoller Kompromiss' gefunden werden (Quelle: Zeit).
Die FAZ analysiert die politische Gemengelage um die anstehende EU-Abstimmung zur Chatkontrolle und kommt zu dem Schluss, dass innerhalb der Regierung noch kein einheitlicher Kurs besteht. Neben rechtlichen Unsicherheiten wird auch die Gefahr einer ausufernden Überwachung betont, insbesondere für Berufsgruppen mit besonderem Schutzbedarf wie Journalisten und Ärzte (Quelle: FAZ).
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass zivilgesellschaftliche Organisationen vermehrt zu europaweiten Protesten aufrufen und in offenen Briefen ein striktes Nein der Bundesregierung fordern. Kritisch wird auch die Rolle von Big Tech beleuchtet, deren Technologien teils für, teils gegen die Überwachung genutzt werden könnten (Quelle: Süddeutsche Zeitung).