Das sogenannte "Weimarer Dreieck", ein Zusammenspiel zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, rückt wieder ins Zentrum der europäischen Energiepolitik. Anfang der Woche einigten sich CDU- und CSU-Fraktionschefs auf ein gemeinsames Positionspapier – in Paris, dem wohl symbolträchtigsten Ort für europäische Debatten. Dieses Dokument, laut "Welt" fünf Seiten stark, steckt einen bemerkenswerten Richtungswechsel ab: Es fordert, erneuerbare Energien nicht länger klar zu bevorzugen, sondern auch andere Technologien, insbesondere die Kernkraft, gleichwertig zu behandeln.
Das Schlagwort "Technologie-Neutralität" taucht mehrfach auf. Übersetzt bedeutet das, dass Atomkraft neben Wind- und Sonnenenergie eine zentrale Rolle im Energiemix spielen soll. Kongenial daran: Die drei Länder bringen je ihre eigenen Stärken mit. Deutschland hat die Erneuerbaren und das Stromnetz im Blick, Frankreich kann auf Jahrzehnte nuklearer Erfahrung bauen, während Polen weiterhin viel Wert auf Versorgungssicherheit und einen zügigen Wandel legt. Unterstützen sich die EU-Staaten heute bereits gegenseitig, wenn etwa das Wetter gegen Solar- oder Windstrom arbeitet oder französische Reaktoren im Sommer Kühlwasserprobleme bekommen, so soll das künftig noch viel strukturierter ablaufen.
CDU-Mann Hagel sieht im Format des "Weimarer Dreiecks" einen Motor für Europas neue Energiepolitik. Statt sich immer nur abzustimmen, wollen die drei Länder künftig federführend handeln – und so Einfluss auf den Kurs der gesamten EU nehmen. Denn, wie Hagel betont, große Fragen der Energie betreffen längst Wohlstand und Macht Europas. Dass der russische Angriff auf die Ukraine Energie plötzlich zur Frage der Sicherheit macht, ist dabei alles andere als eine abstrakte Lektion.
Konkret schlägt die Union einen regelmäßigen Trialog der drei Länder vor, etwa zu Netzausbau, Speichertechnologie oder Versorgungssicherheit. Ziel ist eine eng abgestimmte europäische Energiestrategie – mehr Pragmatismus, weniger Ideologie. Am Ende steht die Hoffnung, das Gewicht der drei Staaten nutzen zu können, um Europa gegen externe Krisen robuster und im internationalen Wettbewerb durchsetzungsstärker zu machen.
Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben unter Berufung auf das Weimarer Dreieck ein neues Positionspapier zur europäischen Energiepolitik erstellt. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach Technologie-Neutralität: Nicht nur erneuerbare Energien, sondern auch Kernkraft und andere Technologien sollen gleichberechtigt gefördert werden. Hierbei spielen nationale Besonderheiten eine Rolle – während etwa Frankreich weiter auf Atomkraft setzt und Deutschland bei den Erneuerbaren führend ist, bleibt Polen auf Sicherheit und Eigenständigkeit bedacht. Hintergrund der Debatte sind neben Energiepreisen und Versorgungssicherheit auch strategische Überlegungen, insbesondere angesichts externer Krisen wie dem Ukrainekrieg und der Notwendigkeit, kritische Infrastruktur gegen Ausfälle und Angriffe zu schützen. In der sehr aktuellen Berichterstattung etwa auf taz.de, spiegel.de oder faz.net zeigt sich zudem, dass die Frage nach dem richtigen Energiemix auch für die künftige Rolle Europas in der Welt von zentraler Bedeutung ist. Die politische Diskussion bleibt dabei polarisiert: Während die einen Technologievielfalt und offene Debatte betonen, warnen andere vor einer Renaissance der Kernenergie und setzen weiterhin klar auf Wind- und Sonnenkraft als Leitprinzip.
