Eigentlich, sagt Mario Voigt – CDU-Politiker, mal nebenbei erwähnt –, sollte man nicht noch zusätzlich an der Preisschraube drehen, wenn Autofahrer ohnehin schon ächzen. Die CO2-Abgabe macht den Sprit nochmal teurer, etwa 15 Cent pro Liter, so seine Rechnung. Und in Zeiten, in denen die Energiepreise wegen der aktuellen Iran-Krise eh durch die Decke schießen, hält Voigt es für angebracht, die Abgabe wenigstens auf Zeit auszusetzen. Sein Vorschlag: Die CO2-Kosten sollen so lange pausieren, wie die Preise für Gas und Benzin hoch bleiben. 'Die Leute dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass Politik einfach hinnimmt, wenn alles teurer wird', so Voigt. Stattdessen brauche es jetzt ein gewisses Maß an Pragmatismus und eben eine befristete Abschaffung der CO2-Zahlung.
Natürlich weiß jeder, dass das Geld nicht im luftleeren Raum verschwindet – es landet im Klima- und Transformationsfonds. Dort werden eigentlich Investitionen für mehr Klimaschutz und Umstrukturierung in Deutschland finanziert. Aber, meint Voigt, vielleicht müsse man manche dieser Zukunftsprojekte eben verschieben – zumindest zugunsten spürbarer Entlastung für Verbraucher. In seinen Worten: 'Lieber jetzt mehr Geld für die Leute, statt alles auf die lange Bank zu schieben.' Gleichzeitig gibt er zu bedenken, dass politische Untätigkeit im aktuellen Klima nur denen nützt, die alles mit einfachen Antworten erklären – etwa der AfD. Dass der Frust über Preise instrumentalisiert werden könnte, sei eine reale Gefahr.
Mario Voigt von der CDU spricht sich dafür aus, wegen der angespannten Energiepreise durch die Iran-Krise die CO2-Abgabe auszusetzen – zumindest so lange, wie die Preise auf einem ungewöhnlich hohen Niveau verharren. Die zusätzlichen Kosten durch den CO2-Preis träfen die Menschen aktuell besonders hart, argumentiert er, und schlägt vor, dafür geplante Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds zu verschieben. Im Kern fordert er Flexibilität und rasche Entlastung für Verbraucher, um politischen Stimmungsmachern keinen Raum zu geben.
Aktuelle Recherchen zeigen, dass das Thema Energiepreise politisch hoch umstritten ist. Diskussionen um staatlichen Eingriff, Subventionen oder Steueranpassungen nehmen zu, vor allem angesichts globaler Krisen und der daraus resultierenden Belastungen für Verbraucher und Industrie. Einige Stimmen warnen davor, kurzfristige Entlastungen könnten langfristige Klimaziele und Investitionen in nachhaltige Energiesysteme gefährden. Die EU setzt weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energien und schlägt eigene Maßnahmen vor, was wiederum nationale Handlungsspielräume einschränkt. In mehreren großen Zeitungen wurde darauf hingewiesen, dass eine Aussetzung oder Senkung der CO2-Abgabe allein das strukturelle Problem hoher Energiepreise nicht lösen würde; nachhaltige Strategien seien zugleich notwendig.
