SPD bestätigt Bündnis mit CDU in Brandenburg – Weg für schwarz-rote Koalition frei

Fast schon mit einer überraschend klaren Zustimmung – 96 Prozent der SPD-Delegierten votierten in Potsdam für das neue Bündnis mit der Christlich Demokratischen Union. Das war nicht unbedingt selbstverständlich, wenn man bedenkt, wie turbulent es politisch zuletzt in Brandenburg zuging. Die CDU hatte sich, laut eigenen Angaben, bereits zuvor mit 83 Prozent Rückhalt für die Koalition ausgesprochen. Alle Welt spricht jetzt von einem ruhigeren Fahrwasser für die nächsten dreieinhalb Jahre. Montag ist dann offizieller Stichtag: Ministerpräsident Woidke (SPD) und Jan Redmann (CDU, wohl bald Innenminister) werden mit ihren Unterschriften den Koalitionsvertrag endgültig unter Dach und Fach bringen. Was danach kommt? Nun ja, ob alle Hoffnung gerechtfertigt ist, wird man erst sehen. Politik in Brandenburg hatte ja auch schon andere Phasen.

Die Neugestaltung der Brandenburger Landesregierung wurde nach dem Ende der früheren Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun mit der CDU besiegelt. Ziel ist die politische Stabilität bis zu den nächsten Landtagswahlen im Jahr 2029, wobei Schwerpunkte wie innere Sicherheit, Bildungsausbau und wirtschaftliche Entwicklung im Fokus stehen sollen. An den entscheidenden Stellen steht Brandenburg damit vor einer politischen Neuausrichtung – viele Beobachterinnen und Beobachter hoffen auf mehr Berechenbarkeit, doch bleibt offen, wie sich das Bündnis inmitten aktueller Herausforderungen wie dem Rechtsextremismus, dem Strukturwandel in der Lausitz oder dem Druck auf den Wohnungsmarkt behaupten wird. Angaben über den genauen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung fehlen zwar noch im Detail, doch laut Berichten der taz und FAZ ist vorgesehen, dass die CDU wichtige Innen- und Wirtschaftsressorts erhält, während die SPD wie gewohnt an der Spitze bleibt. Im Hintergrund rumort dennoch Kritik: Vom linken Flügel der SPD und aus einigen Gewerkschaften wird gemunkelt, diese Koalition laufe Gefahr, soziale Akzente zu verlieren und einen zu starken Fokus auf Sicherheitsfragen zu legen.