Landkreistag: Scharfe Kritik an GKV-Sparkurs von Gesundheitsministerin Warken

Achim Brötel, der Präsident des Deutschen Landkreistags, findet klare Worte: Die von Warken skizzierten Einsparungen – vor allem bei den Kliniken – seien ‚brandgefährlich‘ gerade für dünn besiedelte Regionen. Der erst wenige Wochen alte Inflationsausgleich für die Jahre 2022 und 2023 solle jetzt, kaum ist die Tinte trocken, wieder zunichtegemacht werden. Das sei schlicht unverständlich und sende ein fatales Signal an alle, die ohnehin ums Überleben kämpfen. Am Mittwoch steht ein Sparpaket von über zwei Milliarden Euro auf dem Kabinettstisch – der größte Teil soll bei den Krankenhäusern eingespart werden. Warken plant, dazu die Meistbegünstigungsklausel nächstes Jahr auszusetzen, was faktisch auf eine Begrenzung von Vergütungserhöhungen hinausliefe. Brötel sieht darin einen Rückschritt: Das sei kein nachhaltiger Umgang mit der kriselnden Versorgungslandschaft. Die dringend benötigte Stabilität für die Krankenhausreform sei damit bedroht. Und dass die Einschnitte vor allem die Kliniken träfen, während andere Bereiche anscheinend verschont blieben, mache das Ganze nicht besser – im Gegenteil.

Die Vorschläge von Ministerin Warken, die GKV durch massive Einsparungen bei Krankenhäusern zu stabilisieren, stoßen insbesondere bei Kommunalvertretern auf heftigen Widerstand. DLT-Präsident Achim Brötel kritisiert, dass gerade ländliche Kliniken wegen der geplanten Aussetzung von Vergütungssteigerungen gravierende Probleme bekommen könnten, was zu einer Verschärfung des Strukturwandels im Gesundheitswesen führen dürfte. Zugleich betont der Landkreistag, dass die erst kürzlich beschlossenen Inflationsausgleiche nicht schon wieder revidiert werden dürften, da sie eine zentrale Rolle für die Stabilisierung der Versorgung spielen. Experten und Verbände äußern zudem Zweifel am Konzept, weil andere Akteure des Gesundheitssystems von den Einsparungen praktisch ausgenommen werden. Die aktuelle Debatte verdeutlicht, wie angespannt die finanzielle Lage der GKV ist: Der Bundeszuschuss bleibt erhöht, aber die Lücken insbesondere bei der Krankenhausfinanzierung wachsen weiter. Auch Verbände wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnen, dass die Versorgungssicherheit massiv gefährdet sei – gerade vor dem Hintergrund einer drohenden Insolvenzwelle bei Kliniken. Parallel dazu werden in der Politik Stimmen laut, die eine grundlegende Reform fordern, bei der nicht immer nur die Patienten und das Personal die Zeche zahlen dürfen.