US-Botschaft mahnt bei neuem Streaming-Gesetz – Streit in Koalition um Vorgaben für Streaming-Riesen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Kanzleramt setzt auf freiwillige Verpflichtungen der großen Streaming-Plattformen und verweist auf Zusagen, die ihm aus der Branche bereits vorliegen. Er warnt, dass ein gesetzlicher Zwang wegen europäischem Recht dazu führen könnte, dass das erhoffte Geld auch ins EU-Ausland fließt. Die "Bild" zitiert aus einem Schreiben des US-Botschafters Alan Meltzer an den SPD-Finanzminister Lars Klingbeil, das mit unverhohlener Kritik und Skepsis formuliert ist. Der amerikanische Diplomat fordert, statt Zwang lieber auf freiwillige Zusagen zu bauen. Die US-Regierung befürchtet, dass verpflichtende Investitionsquoten die Marktfreiheit einschränken und US-Unternehmen benachteiligen – was wiederum den digitalen Weltmarkt schwächen könnte. Außerdem stehen für den Fall eines Gesetzes – so wird hinter den Kulissen zumindest geraunt – auch mögliche Gegenreaktionen der USA, eventuell sogar der Trump-Regierung, im Raum. Innerhalb der Koalition sorgt die Vorgeschichte von Klingbeils Staatssekretär Björn Böhning für Misstrauen: Er war einst Chef der deutschen Produzentenallianz und unterstützt nun energisch staatliche Auflagen für die US-Konzerne – ein heikles Detail, das die Regierungsarbeit zusätzlich belastet.

Die Pläne, ausländische Streaming-Anbieter wie Netflix und Co. zu größeren Investitionen in den deutschen Filmmarkt zu verpflichten, stoßen weiterhin auf Widerstand innerhalb der Regierung und heizen die Diskussion über Medienregulierung, europäisches Wettbewerbsrecht und transatlantische Beziehungen an. Während ein verbindliches Gesetz international kritisiert wird, warnen Medienexperten davor, dass solche Maßnahmen das Innovationsklima bremsen und die Kreativbranche spalten könnten. Am Rande werden auch Befürchtungen laut, die Auseinandersetzung könnte das ohnehin fragile Verhältnis Deutschlands zu den USA weiter strapazieren. Erweiterte Recherche: In einem aktuellen Artikel auf Spiegel Online wird betont, dass auch die EU-Kommission geprüft hat, ob derartige Investitionspflichten mit europäischem Recht vereinbar sind. Dort heißt es, dass vor allem kleinere europäische Produktionsfirmen auf mehr fairen Wettbewerb drängen, während große Anbieter auf Panik vor Zwangsmaßnahmen machen (Quelle: SPIEGEL). Laut der Süddeutschen Zeitung droht zudem eine Verschärfung des Streits, weil Frankreich bei einer ähnlichen Regelung bereits Erfahrung mit nachlassenden Investitionen beklagt und warnt, nicht alle kreativen Zielsetzungen ließen sich staatlich erzwingen (Quelle: Süddeutsche). Nach Informationen der FAZ hat Kulturstaatsminister Weimer mittlerweile angeboten, die Gespräche mit US-Diensten offener und transparenter zu führen, um einen Kompromiss zu suchen und drohende Handelskonflikte zu entschärfen (Quelle: FAZ).