Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvize der SPD, betonte gegenüber der 'Bild', dass es höchste Zeit sei, das neue Tankstellen-Modell endlich zu verwirklichen: Am besten gleich in der nächsten Woche. Sollte das Wirtschaftsministerium dafür keine Verordnung erlassen, stünde die SPD-Fraktion für eine rasche gesetzliche Änderung Gewehr bei Fuß. Die Kernidee: Tankstellenbetreiber sollen laut Ankündigung künftig nur einmal am Tag am Preisknopf drehen dürfen. Wann das losgehen soll? Noch offen, aus dem Ministerium gibt’s bisher kein klares Startdatum – und das sorgt zunehmend für Unmut. Auch Sepp Müller (CDU), Unionsvize im Bundestag, will die Umsetzung so schnell wie möglich sehen und setzt dazu auf Begleitmaßnahmen durch eine Taskforce. Kurzfristige Entlastung erwartet er zudem durch das Zapfen der Ölreserven, auch wenn das wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) aus Sachsen-Anhalt und Rasmus Vöge, CDU-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, bringen es auf den Punkt: Es braucht Tempo. Und zwar jetzt. Wenn beim Bankenrettungsschirm damals so schnell reagiert werden konnte, müsste eine praxistaugliche Lösung für die Tankstellen doch ebenso fix auf die Beine zu stellen sein – so der Tenor.
Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien machen in diesen Tagen ordentlich Druck auf Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Hintergrund ist die sogenannte 'Einmal-pro-Tag-Regel', nach der Tankstellenpreise künftig nicht mehr beliebig oft erhöht werden dürfen – ein Modell, das sich an Österreich orientiert. Die Hoffnung: Mehr Preistransparenz und weniger plötzliche Preissprünge für Autofahrer. Kritiker betonen allerdings, dass sich hohe Wettbewerbsdynamik und internationales Preisniveau nicht mit einem simplen Regelwerk aushebeln lassen – einige Experten befürchten sogar, dass sich Preisbewegungen bloß zeitverlagern, aber nicht abschwächen. Ein weiterer Hintergrund ist der anhaltende Unmut in der Bevölkerung über steigende Spritpreise, insbesondere vor Wochenenden und Feiertagen, was die Debatte zusätzlich befeuert. Die meisten aktuellen Stimmen aus Politik und Wirtschaft pochen nun jedenfalls auf ein frühes Inkrafttreten der Verordnung, weil jede Verzögerung als mangelndes Problembewusstsein gewertet wird.
