Veronika Grimm warnt vor Symbolpolitik bei Tankstellenpreisen

Die renommierte Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußert deutliche Zweifel am geplanten Tankstellen-Gesetz, das Preisänderungen auf maximal eine pro Tag beschränken will.

heute 00:02 Uhr | 4 mal gelesen

Es klingt auf den ersten Blick vielleicht charmant: Täglich nur eine Preiserhöhung an der Zapfsäule, angelehnt an das österreichische Modell – doch Veronika Grimm sieht darin wenig Substanz. „Was genau soll das am Ende bewirken?“, fragt sie kritisch, ein wenig wie jemand, der schon zu oft populistische Schnellschüsse erlebt hat. Ihrer Einschätzung nach könnte diese Idee sogar eine ungute Nebenwirkung haben: Tankstellen könnten sich gezwungen sehen, bei ihrer täglichen Preisanpassung direkt einen größeren Sprung zu machen – just in case, um sicher alle Kostensteigerungen aus der vorgelagerten Kette mit abzudecken. Politisch sei das Ganze wohl vor allem ein Signal, keine echte Lösung. Grimm, die unter anderem im Aufsichtsrat von Siemens Energy sitzt, bringt es nüchtern auf den Punkt: „Die Leute erwarten irgendwie, dass gehandelt wird – also macht Politik irgendwas. Schaden wird das nicht, aber viel bringen vermutlich auch nicht.“ Einen Tankrabatt, der zu massenhaften Mitnahmeeffekten führen könnte, hält sie für noch schlechter. Bezüglich der Ölreserven bleibt sie außerdem auf dem Boden der Vorsicht: Es sei kein kluger Zug, voreilig die nationalen Vorräte anzutasten, denn niemand wisse, wie lange die aktuelle Krise noch anhalte. Die Vorräte wären endlich, und es lohne sich, sie für wirklich harte Zeiten als Puffer zu behalten – aber wenn es ernst wird, müsse man auch reagieren. Ein ständiges Abwägen, in dem es eben keine ganz einfachen Patentlösungen gibt.

Veronika Grimm äußert sich skeptisch zu der geplanten Beschränkung der Preiserhöhungen an Tankstellen auf einmal täglich – sie befürchtet, dass dies sogar zu stärkeren Preissprüngen führen könnte und sieht darin vor allem Symbolpolitik ohne nennenswerten Effekt für Verbraucher. Laut aktueller Berichterstattung gerät die Politik zunehmend unter Druck, spürbare Maßnahmen gegen steigende Energiepreise zu ergreifen, doch einfache Lösungen sind kaum in Sicht. Die Bundesregierung prüft laut FAZ parallel verschiedene Optionen, darunter Eingriffe in die Spritpreisbildung, Entlastungen für Verbraucher und eine Koordinierung mit EU-Partnern, während auch der internationale Markt weiter enorm volatil bleibt. Außerdem diskutieren Experten in mehreren Medien weiterhin die Risiken eines hastigen Zugriffs auf die nationalen Ölreserven, weil niemand die Dauer oder das Ausmaß der Energiekrise derzeit abschätzen kann.

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