„Papier ist geduldig, Bauprojekte eher nicht.“ Das Finanzministerium hat einen Bericht hervorgezaubert, der – ehrlich gesagt – mehr Ernüchterung als Jubiläum versprüht. Geplant waren für das vergangene Jahr imposante 37,2 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem eigens geschaffenen Infrastruktur- und Klimafonds (SVIK). Die Realität hält jedoch wenig von solchen Zahlenmagie, denn es flossen am Ende nur 24 Milliarden. Das Hinterherhinken beschränkt sich nicht nur aufs Geld: Von den 109 für 2026 anvisierten Meilensteinen haben die zuständigen Ministerien bis Ende Mai lediglich 26 abgehakt. Fortschritt sieht anders aus. Immerhin: Mit einer neuen Kennzahl versucht das Ministerium, das diffuse Gefühl der Stagnation in Prozent zu fassen – raus kamen magere 54 Prozent Zielerreichung im Mittel. Vorn dabei sind Krankenhäuser und Sportstätten (90 Prozent – vielleicht, weil dort politisch am leichtesten zu punkten ist?), dann kommen Wohnungsbau, Digitalisierung, Verkehr und ganz am Schluss die Energieinfrastruktur mit nur 45 Prozent. Bildungsprojekte? Fehlanzeige. Trotz dieses eher traurigen Bildes klammert sich das Ministerium an einen kleinen Hoffnungsschimmer: Das Bruttoinlandsprodukt sei durch die SVIK-Gelder kurzfristig um etwa 0,5 Prozentpunkte gestiegen – und für die nähere Zukunft erwartet man schlicht Stillstand ohne dieses Geld. Klingt alles irgendwie nach: Viel gewollt, wenig geschafft. Oder habe ich da einen Überschwang übersehen?
Die Bundesregierung hinkt bei den geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität deutlich hinterher. Besonders problematisch ist der Rückstand nicht nur bei der Auszahlung der Fördermittel, sondern vor allem auch bei der Zielerreichung vieler zentraler Projekte, etwa in den Bereichen Energie, Digitalisierung und Bildung. Verschiedene Medien berichten aktuell, dass die schleppende Umsetzung auch an komplizierten Genehmigungsverfahren, Personalmangel in den Behörden und vielfach fehlender Planungssicherheit vor Ort liegt – dazu gesellen sich wachsende kritische Stimmen aus Wirtschaft und Fachverbänden, die ein professionelleres Projektmanagement fordern. Laut neuesten Recherchen gab es zuletzt auch Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition darüber, wie die Mittel zweckmäßig und schneller abgerufen werden können; Stichworte hier sind Entbürokratisierung sowie Priorisierung von Infrastrukturprojekten mit direkter Wirtschaftswirkung. Außerdem rückten Publikationen ins Zentrum, die Herausforderungen bei der Transformation des Energiesektors betonten – die schleppenden Fortschritte im Bildungsbereich hingegen werden als „verlorenes Jahr“ für Schule und Ganztagsbetreuung kritisiert.
